Schlammersdorf: Grundsteuern bleiben trotz Neuberechnung stabil

Grundsteuer bleibt in Schlammersdorf aufkommensneutral – Hoffnung auf Förderung von Kleinprojekten

Ab 2025 müssen Eigentümer von Häusern und Grundstücken die neu berechnete Grundsteuer zahlen. In welcher Höhe? Darüber besteht nun auch in Schlammersdorf Klarheit. Fast täglich verkünden die Gemeinden derzeit ihre neuen Hebesätze für die Grundsteuer. In Schlammersdorf war diese Neufestsetzung Thema in der Jahresschlusssitzung des Gemeinderates. Ein einstimmiger Ratsbeschluss ohne Wenn und Aber, der die Bürger mit Blick auf die aktuelle Höhe ihrer Grundsteuerzahlungen nicht höher belasten soll. Auf der Grundlage des neuen Messbetrages, vom Finanzamt in Euro festgesetzt, multipliziert die Kommune den Betrag um den Hebesatz von 190. Mit diesem Prozentsatz, der ab 1. Januar 2025 gilt, rechnen Bürgermeister Johannes Schmid und seine Ratsmannschaft in etwa mit Grundsteuereinnahmen wie beim bisherigen Hebesatz von 330 v.H.

Bescheide kommen im Januar 2025

Eine aufkommensneutrale Festlegung, wie vom Gesetzgeber gewünscht, betonte der Bürgermeister unter Hinweis auf die bisherigen Grundsteuereinnahmen von jährlich zirka 72.000 Euro. Die Neufestsetzung gilt für die Grundsteuer A und B gleichermaßen. Am Gewerbesteuerhebesatz von 350 Basispunkten wird nicht gerüttelt. Die Versendung der Steuerbescheide kündigte der Sitzungsleiter für Mitte Januar 2025 an.

Interkommunaler Vertrag wegen PV-Anlage

Mit dem Kita-Erweiterungsbau ließen die Gemeinden Schlammersdorf und Vorbach in gemeinsamer Trägerschaft auch eine 26-kW-Photovoltaik-Anlage installieren. Die fifty-fifty-Besitzverhältnisse zwingen beide Gemeinden mit Blick auf die steuerliche Problematik bei der Gewinn- und Verlustrechnung, eine Arbeitsgemeinschaft in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu gründen. Eine Beschlussvorlage, die der Rat einstimmig billigte. Vorweihnachtlicher Frieden herrschte auch bei den weiteren Entscheidungen. Einstimmig beschloss der Rat den Haushalt 2025 der ILE-Region im Vierstädtedreieck mit einer Beteiligung der Gemeinde an den Verwaltungskosten in Höhe von netto 4.195 Euro. Der Gemeindeanteil berechnet sich nach der Einwohnerzahl. Gleichzeitig schätzen Bürgermeister und Rat die Segnungen aus dem Regional-Budget der Integrierten Ländlichen Entwicklung. „Ein jährliches Maßnahmenpaket speziell für Kleinprojekte, das auch in Schlammersdorf gut ankommt”, so der Bürgermeister.

Defi und Festbühne aus dem ILE-Topf?

Für 2025 stehen den 10 Kommunen statt bisher insgesamt 100.000 Euro allerdings nur noch 75.000 Euro für Kleinprojekte zur Verfügung. Die Schlammersdorfer wünschen sich aus diesem Fördertopf einen Zuschuss zur Installierung eines Defibrillators am Feuerwehrhaus mit Verknüpfung zur Integrierten Leitstelle. Dabei handelt es sich um eine Initiative der Freiwilligen Feuerwehr, die auch die regelmäßige Überwachung des lebensrettenden Schockgebers verspricht und Hilfe-Schulungen plant. Darüber hinaus hoffen die Gemeinde-Oberen auf das Wohlwollen der ILE bei der Anschaffung einer 6 x 4,5 Meter großen Veranstaltungsbühne, zum Beispiel für das Bürgerfest und das Kindergartenfest. Das Gesamtvolumen des Förderantrages beläuft sich auf zirka 12.500 Euro.

Wegebau-Zuschüsse für die Jagdgenossenschaft

Besondere Anerkennung fanden die Leistungen der Jagdgenossenschaft Schlammersdorf für ihre seit vielen Jahren vorbildlichen Einsätze zum Unterhalt der Wirtschaftswege. Nun appellierte das Gremium an die Jagdgenossen, den halben Jagdpachtschilling für das Jahr 2025 zum öffentlichen Wegebau innerhalb des Jagdkatasters zu verwenden. Zudem beschloss der Rat für die „Genossen“ weitere Wegebau-Zuschüsse. Nicht mehr frieren sollen die Brandschützer. Für das Feuerwehr-Gerätehaus beschloss das Gremium einen neuen Heizlüfter. Den Auftrag für den gasbetriebenen Warmluft-Doppelstrahler mit Kosten von zirka 12.300 Euro vergab das Gremium an die Haustechnik Günthner in Speichersdorf.

Hohe Betriebskosten lassen Abwassergebühren steigen

Mit Gebührenanpassungen, mit „Makerspace“ und einer Schlammersdorf-App geht die Gemeinde in das neue Jahr. Auch Satzungsänderungen zum 1. Januar 2025 bei der Beitrags- und Gebührensatzung für die Entwässerungseinrichtungen der Gemeinde und beim Aufwendungs- und Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr bestimmten die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung. Nach den Erläuterungen von VG-Kämmerer Michael Eisner zur Neukalkulation der Abwasserkosten beschloss das Gremium die Erhöhung der Abwassergebühr von bisher 3,24 Euro auf 4,00 Euro. Hauptkostentreiber sind nach Darstellung des Kämmerers die von der Gemeinde zu leistenden Beiträge für Fremdleistungen und die Energiekosten. Die neue Abwassergebühr ist für den Zeitraum von zwei Jahren kalkuliert. In der Ratssitzung vertreten war auch Matthias Kroher. Der Hauptamtsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Kirchenthumbach beleuchtete die Neukalkulation der Aufwendungs- und Kostensätze bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr unter Berücksichtigung der Vorgaben durch das neue Bayerische Feuerwehrgesetz und der aktuellen Rechtsprechung. Die notwendigen Anpassungen beim Aufwendungs- und Kostenersatz, zum Beispiel bei technischen Hilfeleistungen, bei Sicherheitswachen und bei der Verkehrslenkung, billigte das Gremium einstimmig. Brandeinsätze und Menschenrettung bleiben kostenfrei, betonte Sitzungsleiter Johannes Schmid. Formellen Charakter hatte die Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses in Höhe von rund 3 Millionen Euro bei einer Rücklagenentnahme von 643.000 Euro für das Haushaltsjahr 2023. Zur Prüfung verwies der Gemeinderat das Zahlenwerk an den Rechnungsprüfungsausschuss. Mit Befreiungen vom Bebauungsplan musste sich das Gremium bei einem Antrag zum Bau eines Einfamilienwohnhauses im Schlammersdorfer Baugebiet am Dörnig befassen. Das gemeinde Einverständnis erfolgte einstimmig.

Kommune nutzt „Makerspace“

Digitale Kompetenzen werden immer wichtiger. Zweite Bürgermeisterin Tanja Renner informierte in der Sitzung über die Anschaffung eines sogenannten Makerspace. Ein Konzept mit einem offenen Lernraum und einer technischen Grundausstattung, der einen einfachen Zugang bietet, im Bereich Digitales Neues zu lernen und eine Chance, digitale Prozesse besser zu begreifen, wie Tanja Renner erläuterte. Die technische Ausstattung reicht vom mobilen 86“ Touch Display und einem iPad-Koffer und Tablets bis zum Fotodrucker, einem Landwand- und Beleuchtungsset und einem mobilen Soundsystem. Zügig soll das Equipment um einem 3D-Drucker und einen Schneideplotter ergänzt werden.

Schlammersdorfer WhatsApp-Kanal

Im Informationsteil empfahl der Bürgermeister die Nutzung des WhatsApp-Kanals „Gemeinde Schlammersdorf“. Ein offizielles Medium über Neuigkeiten, Veranstaltungen und wichtige Mitteilungen der Gemeinde. Johannes Schmid berichtete über eine gute Akzeptanz und aktuell 230 Abonnenten. Gemeinderat Gerd Wiesnet verwies zudem auf den privaten Kanal „Schlammersdorf i.d.Opf“. Mit Dankesworten des Bürgermeisters an Rat, Verwaltung und Bürgerschaft und anerkennenden Worten für das gute Miteinander in der Kommune schloss Johannes Schmid den öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Jahres 2024.