Kirchenthumbach wählt 2025 neuen Bürgermeister

Neuwahlen in Kirchenthumbach

Die Kirchenthumbacher wählen am 12. Januar 2025 einen neuen Rathauschef. Bürgermeister Jürgen Kürzinger wurde wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die gesetzliche Schlussfolgerung ist eine Neuwahl. Beamte auf Zeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn der Dienstherr ihre Dienstunfähigkeit feststellt und eine Dienstzeit von mindestens 10 Jahren in einem Beamtenverhältnis zurückgelegt hat, heißt es schwarz auf weiß in Artikel 22 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (KWBG). Eine Bestimmung, die nun auch in der Marktgemeinde anzuwenden war. Nach dem seit November 2023 krankheitsbedingten Fehlen des Gemeindechefs war es für das Ratsgremium ein Automatismus, die Dienstunfähigkeit Jürgen Kürzingers festzustellen.

Ein am 22. August 2024 gefasster Beschluss zur Ruhestandsversetzung zum 1. Oktober 2024, der mit Ablauf des 4. Oktober 2024 rechtskräftig wurde. Schlussfolgerung war die Anordnung des Landratsamtes Neustadt als Rechtsaufsichtsbehörde, den 12. Januar 2025 als Termin für eine Neuwahl eines berufsmäßigen ersten Bürgermeisters anzusetzen. In Fortsetzung dieser Anordnung stand in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates die Berufung eines Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters auf der Tagesordnung. Ein eher formales Prozedere mit dem einstimmigen Beschluss, Michael Eisner, Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft, zum Gemeindewahlleiter zu ernennen. Zum Stellvertreter wählte das Gremium Matthias Kroher, Hauptamtsleiter der VG.

Stellungnahme zu Windkraft-Standorten

Bereits in der Sitzung am 11. September 2024 skizzierte die Ratsversammlung ihre Wünsche zum Fortschreibungsentwurf des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord für den Teilabschnitt Windenergie. Ein Planungskonzept, das nur teilweise den Vorstellungen der Kirchenthumbacher entspricht. Der Marktgemeinderat pocht besonders auf ausreichende Abstände von Windrädern zu den markanten Besonderheiten im Kütschenrain-Gebiet und auf eine 1.000-Meter-Abstandsregelung zum Mischgebiet, für die sich besonders Winfried Sporrer stark machte. Eine Bedingung, der die Bundesgesetzgebung im Wege stehe, wie Hauptamtsleiter Matthias Kroher klar stellte. Kroher verwies auf das große Ganze der Regionalplanung unter Beachtung der topografischen Verhältnisse. Ein Kirchturmdenken sei fehl am Platze. Marco Streit schlug vor, in der Stellungnahme der Marktgemeinde Windkraftstandorte auf dem Kütschenrain im Grenzbereich zum Schnabelwaider Forst zu priorisieren. Auch ein ausreichender Abstand zum Aussichtsturm und zu den Kapellen auf dem Thurndorfer Kalvarienberg und in Heinersreuth müsse gewährleistet sein. In diesem Sinne solle die Verwaltung eine entsprechende Stellungnahme abgeben, so die übereinstimmende Meinung des Marktgemeinderates.

Verkehrsbehinderungen im Maria-Zell-Weg

Eine längere Diskussion entwickelte sich in der jüngsten Marktgemeinderatssitzung über die Notwendigkeit eines Halte- und Parkverbotes im Maria-Zell-Weg. Zweiter Bürgermeister Ewald Plößner berichtete von einem Ortstermin mit dem Verkehrssachbearbeiter der Polizeiinspektion und dem Vorschlag, entsprechende Anordnungen zu erlassen. In der Debatte gab es Zweifel an der Notwendigkeit und über die praktische Umsetzung solcher Verbote. „Schilder aufstellen ohne Polizeikontrollen bringen keine Verbesserung“, urteilte Jürgen Geyer. Insgesamt sollte im Gemeindebereich die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung angedacht werden, schlug Geyer vor. Auch Josef Schreglmann befand: „Ohne Kontrollen kein Erfolg“, während der Sitzungsleiter auf die sich ständig wiederholenden Behinderungen an den Grundstückseinfahrten verwies. Das Gremium einigte sich schließlich, vor einer endgültigen Entscheidung den Bauausschuss zu einer Besichtigung zu beauftragen.

Offene Ganztagsschule wird teurer – 2,8 Millionen Euro für die OGS

Die Fortschritte bei der Planung der offenen Ganztagsschule mündeten in der Sitzung in die Absegnung der Eingabeplanung. Einstimmig stellte das Gremium das sogenannte gemeindliche Einvernehmen zum eigenen Bauantrag her. Der Wermutstropfen: Die Kostenschätzung steigt, bedingt durch einen größeren Raumbedarf, durch Mehrkosten für die Lüftung und für die längeren Erschließungswege von bisher 2,5 Millionen Euro auf 2,8 Millionen Euro. Erste Ausschreibungen seien bereits getätigt, informierte Ewald Plößner. Optimistisch zeigte sich der amtierende Bürgermeister über eine gute Förderkulisse des Schulprojekts.

Umspannwerk 2025?

Kurzfristig eingereicht, macht die Planung für ein weiteres Bauvorhaben Hoffnung auf eine bestmögliche Strom-Versorgung. Das Gremium erteilte einem Bauantrag des Bayernwerks für ein Umspannwerk das Einvernehmen. Es soll an der Flurbereinigungsstraße Ernstfeld entstehen und umfasst auf einer 9.000 Quadratmeter großen Grundstücksfläche Technikgebäude und Sozialräume. Mit dem Bau will das Bayernwerk im Frühjahr 2025 beginnen, teilte der Sitzungsleiter mit. Zum besonderen Vorteil für das Kirchenthumbacher Gewerbegebiet und deren energieintensiven Betriebe, wie 3. Bürgermeister Alexander Schatz anmerkte.

Viele Anfragen

Um die geplante Radwegtrasse Sommerau-Görglas-Neuzirkendorf kümmert sich Josef Schreglmann. Das Ratsmitglied informierte über die im Zusammenhang mit der Kabelverlegung stehenden Wegebauplanungen, empfahl bei der Trassenplanung einen Tausch mit Privatgrundstücken und schlug vor, sich kostengünstig an die im Bereich Altzirkendorf geplante große Landesvermessung anzuhängen. Jan Wiltsch regte an, Zuschussmöglichkeiten im Rahmen des Landkreiswegenetz-Programmes zu prüfen. Als nicht akzeptabel befand Jürgen Adelhardt Verkehrsbehinderungen und Straßen- und FlurwegeVerschmutzungen wegen diverser Kabelarbeiten privater Firmen. Adelhardt forderte ein Einschreiten der Gemeinde. Jan Wiltsch verwies auf einen Wasserrohrbruch in der neuen Leitung in der Eschenbacher Straße. Die Prüfung von Regressansprüchen sei im Gange, teilte der Sitzungsleiter mit. Zu den Bekanntgaben des amtierenden Bürgermeisters gehörte die Information über den Rückzug von Jan Wiltsch aus dem Amt des Integrationsbeauftragten und Terminhinweise zu den Gedenkfeiern in Kirchenthumbach, Thurndorf und Sassenreuth aus Anlass des Volkstrauertages.