Trabitz setzt auf Aufkommensneutralität bei Grundsteuer

Fast bis zur letzten Minute vor der Gemeinderatssitzung feilte die Kämmerei noch an der Kalkulation. Doch nun steht es einstweilen fest: Ein einheitlicher Hebesatz von 220 Prozent wird der Grundsteuerberechnung in der Gemeinde Trabitz zugrundeliegen. Das Ratsgremium billigte dies einstimmig.

„Aufkommensneutraler“ Grundsteuerhebesatz in Trabitz

Mit diesem Hebesatz folge die Gemeinde dem zwar nicht per Gesetz angeordneten, aber von der Staatsregierung als politisches Ziel formulierten Grundsatz der „Aufkommensneutralität“, erklärte Kämmerer Christian Marzi. Das bedeute, dass die Grundsteuereinnahmen im kommenden Jahr nicht geringer, aber im Interesse der Belastung für die Bürger auch nicht wesentlich höher als heuer ausfallen sollten.

Nach den bislang vorliegenden finanzamtlichen Unterlagen sei dies bei einem 220-Prozent-Hebesatz gewährleistet: „Heuer haben wir bei einem landwirtschaftlichen Hebesatz A von 365 und einem allgemeinen Hebesatz B von 350 Prozent rund 141.000 Euro Grundsteuereinnahmen. Im kommenden Jahr würden es bei 220 Prozent etwa 145.000 Euro sein.“ „Wir sollten daran interessiert sein, das Versprechen, das die Staatsregierung für uns gegeben hat, einzuhalten“, empfahl Konrad Dippel (Freie Wähler Trabitz), und Bürgermeisterin Carmen Pepiuk ergänzte, dass bei einer Beibehaltung der alten Hebesätze der Steuerzufluss auf etwa 231.000 Euro wachsen würde, was den Rahmen der Aufkommensneutralität bei Weitem sprengen würde.

Der jetzt vorgeschlagene Berechnungsfaktor habe allerdings nur vorläufigen Charakter, weil noch etwa zehn Prozent der Grundstücke nicht ausgewertet seien. Infolgedessen könne es noch Korrekturen geben: „Rückwirkend für das ganze Jahr könnten wir den Hebesatz bis 30. Juni erhöhen und bis 31. Dezember senken.“

Förderung aus dem Regionalbudget

Zur Förderung aus dem Regionalbudget des Vereins Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) VierStädtedreieck wird die Gemeinde die Anschaffung von neun hölzernen Freiluft-Sitz- und Liegebänken („Relaxliegen“) vorschlagen. Der Preis pro Bank wird laut Bürgermeisterin Pepiuk etwa 1.300 Euro pro Stück betragen, die Bänke sollen über die ganze Gemeinde verteilt an Wanderwegen und -zielen oder an zentralen Plätzen in Ortschaften aufgestellt werden. Ferner bewilligte der Gemeinderat 200 Euro, der Feuerwehr Burkhardsreuth entsprechend ihrem Antrag 200 Euro Zuschuss zur Vereinsjugendarbeit und erhob bei zwei Gegenstimmen keinen Einwand gegen die Rodung eines Waldstücks nordöstlich von Grub (Flurnummern Feilersdorf 160 und 161).

Mehrere Ratsmitglieder hatten zwar Bedenken wegen einer erhöhten Bodenerosionsgefahr erhoben und Konrad Dippel eine Schutzbepflanzung mit hochstämmigen Obstbäumen am Südrand des künftigen Rodungsgebietes vorgeschlagen. Zweiter Bürgermeister Josef Marzi (CSU) gab jedoch zu bedenken, dass ein Rodungsantrag wie ein Bauantrag zu behandeln sei, bei dem derartige Bedingungen üblicherweise auch nicht gesetzt würden. Derartige Details seien allenfalls Sache des Landratsamtes und seiner Umweltschutzreferate. Die Mehrheit der Räte teilte diese Einschätzung und stimmte mit acht zu vier Stimmen gegen eine Schutzbepflanzung.

Veranstaltungen und Ausschreibungen

Zum Schluss wies Carmen Pepiuk auf die aktuelle Ausschreibung einer Stelle als Wasserwart sowie auf die „Wir warten aufs Christkind“-Aktion an Heiligabend von 10 bis 13.30 Uhr in Burkhardsreuth für vier- bis zwölfjährige Kinder hin. Das Teilnahmeentgelt je Kind beträgt fünf Euro, Anmeldungen nimmt Anna Laugensteiner (Freie Wähler Weihersberg-Zessau) unter Telefon 0151/28738019 oder Mail anna.laugensteiner@gmail.com entgegen.