Rege Diskussion zu Windkraftanlagen in Waldthurn

Der Ansturm zum Informationsabend des Marktes Waldthurn war riesig, für eine Vielzahl von Besuchern reichte es gerade noch für einen Stehplatz im großen Gastraum des „Malerstüberls Weig“. An der Leinwand zeigte der Beamer das Bild „Geplante Standorte für Windräder“. Hier waren auch die vom Regionalen Planungsverband vorgesehenen Standorte für Windkrafträder in anderen Kommunen des Landkreises Neustadt/WN zu sehen.

Bürgermeister Josef Beimler bezeichnete den Informationsabend als wichtig für den Marktgemeinderat, um sich ein Bild von der Stimmung in der Bevölkerung über die geplante Errichtung von Windrädern machen zu können. Das Marktoberhaupt machte deutlich, dass bereits zwei Firmen in der Marktgemeinde unterwegs seien, um sich für Windräder in Betracht kommende Flächen zu sichern. In diesem Zusammenhang erinnerte der Bürgermeister an das Jahr 2014, wo sich bereits eine Firma Flächen in Oberbernrieth für eine Windkraftanlage sichern wollte.

Vorrang für Arten- und Naturschutz

„Das war damals ein großer Aufschrei in der Bevölkerung“, der sich aber laut dem Marktoberhaupt erledigt habe, weil der Regionale Planungsverband in seiner damaligen, jetzt restlos geänderten Betrachtungsweise, das Gebiet im Bereich Skilift als nicht geeignet bezeichnet habe. „Damals wurden Arten-, Landschafts- und Naturschutz noch höher bewertet als die Energiewende“.

Dann sei in Bayern auf Veranlassung von Ministerpräsident Horst Seehofer zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger die 10H-Regelung gekommen. „Aufgrund dieser Regelung war im Markt Waldthurn die Errichtung von Windkrafträdern tabu“. Am 1. Februar 2023 sei von der jetzigen Bundesregierung das „Wind-an-Land-Gesetz“ beschlossen worden, mit dem alle vorher getroffenen Regelungen ausgehebelt worden seien, sodass letztlich 1,1 Prozent einer Gemeindefläche mit Windkraftanlagen bebaubar sein müsse.

Deshalb seien Windkraftanlagen fast überall möglich, erklärte der Bürgermeister. Die Folge davon sei gewesen, dass der Regionale Planungsverband die Kommunen aufgefordert habe, für Windkraft geeignete Flächen zu melden. Der Marktgemeinderat Waldthurn hat nach den Worten Beimlers das Thema in drei Sitzungen bearbeitet und letztlich die Meinung vertreten, dass die „10H-Regelung“ weiterhin gelte, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Als Folge davon werde der Markt Waldthurn keine Flächen für Windkrafträder ausweisen, weil nach wie vor die Meinung herrsche, dass dem Arten- und Naturschutz der Vorrang vor der Energiewende zu geben sei.

Markt Waldthurn weist keine Flächen für Windkrafträder aus

Dann aber habe die Gemeinde Georgenberg genau an der Grenze zum Markt Waldthurn eine Vorrangfläche für Windkraft ausgewiesen, in einem Gebiet, das ursprünglich von der Regierung der Oberpfalz als „nicht geeignet“ abgewiesen worden sei. Bürgermeister Josef Beimler zeigte diese Fläche an der Leinwand und erklärte dazu auch, dass ein Großteil der Fläche den Bayerischen Staatsforsten gehöre, die der Errichtung von Windkraftanlagen positiv gegenüberstünden.

Logische Folge sei gewesen, dass der Regionale Planungsverband im Anschluss an das Georgenberger Gebiet die Fläche bis Wampenhof, Markt Waldthurn, ebenfalls als Vorranggebiet für Windkraftanlagen ausgewiesen habe. Einsehbar für jedermann zeigte das Marktoberhaupt an der Leinwand die vorgegebenen Ausschlusskriterien für den Windkraftanlagenbau auf. Der Bürgermeister hatte auch ein Bild dabei, das die Entfernung der Ortsteile an das Windkraftanlagengebiet benennt.

So ist Wampenhof 430 Meter, Mangelsdorf 600 Meter und Oberbernrieth 970 Meter entfernt. Der Fahrenberg mit seiner Kirche als herausragendem Denkmal ist 1926 Meter entfernt. Allein dieses Bild sorgte für große Unruhe unter den Versammlungsbesuchern, die Bürgermeister Beimler mit dem Hinweis, dass der Markt Waldthurn rundum von Windkrafträdern umgeben sei, noch bekräftigte.

Stark eingeschränkte Möglichkeiten

Der Bürgermeister betonte ausdrücklich, dass der Marktgemeinderat aus den Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger seine Entscheidungen ableiten wolle, auch wenn die Möglichkeiten stark eingeschränkt seien. „Ein paar Möglichkeiten haben wir trotzdem“.

Bei den Ausschlusskriterien sei aktuell noch offen, ob der Fahrenberg unter die Regelung bezüglich Denkmalschutz falle, besonders auch mit Blick in Richtung Pleysteiner Kreuzberg. Hinsichtlich der Einschränkungen seitens der Bundeswehr sei nichts mehr publiziert worden, erklärte Beimler. Militärische Kriterien würden erst genauer geprüft werden, wenn der Flächennutzungsplan vorliege.

In der nachfolgenden umfangreichen Aussprache wurde die Möglichkeit der Errichtung von Windkraftanlagen auf Grundstücken des Bayerischen Staatsforstes angesprochen. „Wenn darauf etwas ausgewiesen wird, haben wir dagegen keine Chance“, lautete die ernüchternde Antwort Beimlers: „Der Staatsforst kann machen, was er will und mag“.

Der Bürgermeister verwies darauf, dass dies in anderen Bundesländern anders geregelt sei. „Gibt es überhaupt eine Chance, das zu verhindern?“ Diese Frage eines Bürgers beantwortete der Bürgermeister mit dem Hinweis auf die sehr eingeschränkten Widerspruchsmöglichkeiten der Kommune. Die Meinung im Marktgemeinderat sei klar, Windkraftanlagen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger verhindern zu wollen.

Nutzen für die Marktgemeinde?

Die Frage einer Bürgerin nach dem Nutzen der Windkraftanlagen für die Marktgemeinde beantwortete der Bürgermeister mit der Aussage „etwas davon zu haben“, genau etwa zwei Cent pro Kilowatt erzeugten Stromes oder auch Gewerbesteuer. Die geplanten Windräder sollen eine Nabenhöhe von 192 bis 199 Meter haben, sodass letztlich die Windräder höher seien als die Fahrenbergkirche, berichtete Beimler auf entsprechende Frage.

Im Bereich des Marktes Waldthurn bei Wampenhof seien fünf bis sechs Windräder vorgesehen, über die Zahl der Windräder im Bayerischen Staatsforst gebe es keine Angaben, erklärte Beimler.

Die Oberpfalz werde „vollgepflastert“

Zweiter Bürgermeister Roman Bauer bezeichnete die Höhe der Windräder in der Oberpfalz in nicht druckreifen Worten. „In Oberbayern und Niederbayern soll es keine Windräder geben, da ist die Lobby zu groß“. Dafür werde die Oberpfalz „vollgepflastert“. Bauer sprach von einer „Unverschämtheit“, der Skilanglauf sei gestorben“. Der Zweite Bürgermeister fasste seine Anschauung mit einer klaren Aussage zusammen: „Mir ist der Schutz Wampenhofs wichtiger als die Energiewende“. Dies sei ein entscheidender Eingriff in die Natur und bringe allein durch möglichen Eiswurf über 400 Metern Gefahren mit sich, erklärte Bauer ergänzend. Das für Kommunen weggefallene Mitspracherecht sieht der Zweite Bürgermeister als „Aushebelung des Grundgesetzes“.

Bei der Aussprache fehlt auch die Frage nicht „wie der Strom wegkomme“. Dies sei eine Angelegenheit des Bayernwerks, erklärt Bürgermeister Beimler. „Wir haben endlich alle Freileitungen weggebracht, was jetzt kommt, wissen wir nicht, weil sich alle bedeckt halten“.

Unüberhörbar aber auch die Betrachtungsweise generell Strom einzusparen. Da kommt die Ansicht, warum Geschäfte bis spät in den Nacht geöffnet haben müssen und so Strom verbrauchen.

Wie ist der Zeitplan?

Den Zeitplan für den geplanten Windradbau zeigt der Bürgermeister kurz auf: Die ersten Räder sollen sich in den Jahren 2029/2030 drehen. Von jagdlicher Seite wurde erklärt, dass die Jagdverbindung von Wampenhof nach Neuenhammer total abgeschnitten werde.

Ein weiterer Zuhörer vertritt die Meinung, dass das bisherige Leben in seinem Wohnort Mangelsdorf in einer Entfernung von 800 Meter zu den Windrädern nicht möglich sei. Dies sei den Investoren egal, was zeige, welche Menschen dies seien. Dafür gab es stürmischen Beifall.

Bürgermeister Beimler äußert die Befürchtung, dass das Waldgebiet nach dem Windradbau in zehn Jahren nicht mehr zu erkennen sei. Marktgemeinderat und Ex-Kreisrat Alois Weig teilt diese Ansicht nicht und meint, dass Waldschäden bereits aktuell durch den Käferbefall in großem Umfang auftreten.

Immer wieder erging auch der Appell des Bürgermeisters an Grundstückseigentümer keine Verträge zu unterschreiben. „Wenn einer zu mir kommt, fliegt er raus“, war die klare Ansage eines Bürgers. „Mir wurde auch ein Angebot gemacht, ich sage die Zahlen nicht, aber ich unterschreibe nicht“, erklärte der Bürgermeister für sich persönlich.

Es taucht auch die Frage auf, welche Möglichkeiten es gebe, die Verlegungen von Leitungen für den Strom zu verhindern. „Die finden immer einen Weg, Geld spielt keine Rolle“, lautet die lapidare Antwort Beimlers.

Kritische Haltung zu den Investoren

Die Meinung zu den Investoren: „Wir wissen nicht wer dahintersteckt und dafür geben wir unsere Heimat auf“. Dazu eine andere klare Meinung, die Windräder dort zu bauen, wo der Strom gebraucht werde. Ein weiterer Zuhörer weist darauf hin, dass in Norwegen bereits Windräder abgebaut werden, weil trächtige Rentiere Fehlgeburten und geborene Jungtiere Missbildungen haben.

Bürgermeister Beimler verweist ohne Namens- und Ortsbenennung auf einen Landwirt, bei dem das Windrad noch während des Baues verkauft wurde und dieser nicht ansatzweise die zugesagten Leistungen erhalte.

Nach rund 75 Minuten war die InfoVeranstaltung beendet, so dass jetzt der Marktgemeinderat über das weitere Vorgehen, beispielsweise Verpflichtung eines Fachanwaltes oder auch später beim Regionalplan über die Einlegung von Rechtsmitteln entscheiden muss.