Pressaths Weg zur Grundsteuerreform und neues Feuerwehrhaus

250 vom Hundert für die „Grundsteuer A“, die den agrarischen Grundbesitz betrifft, und 210 vom Hundert für die allgemeine „Grundsteuer B“: Dies sind die vom Pressather Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause gebilligten Hebesätze, mit denen die von den Finanzämtern berechneten neuen Grundsteuermesszahlen ab 2025 multipliziert werden. Sie lösen den derzeitigen Einheits-Hebesatz von 290 vom Hundert ab.

Grundsteuerreform in Pressath beschlossen

Kämmerer Christian Marzi und Bürgermeister Bernhard Stangl gehen davon aus, dass die Stadt damit das zwar nicht gesetzlich vorgeschriebene, aber von der Staatsregierung formulierte politische Ziel einer „aufkommensneutralen“ Grundsteuerreform bestmöglich umsetzen wird. Mit anderen Worten: Das Grundsteueraufkommen soll im neuen Jahr nicht niedriger, aber auch nicht wesentlich höher als heuer ausfallen, um die Belastung für die Bürger, aufs Ganze gesehen, etwa auf gleichem Niveau zu halten. Im Einzelfall schließe das freilich „Gewinner und Verlierer“, also deutlich erhöhte oder gesenkte Steuerforderungen nicht aus, erklärte Stangl.

Bemühungen um eine aufkommensneutrale Umsetzung

Für die drei Fraktionen stellten Sabine Eichermüller (SPD), Vizebürgermeister Max Schwärzer (CSU) und Richard Waldmann (Freier Wählerblock) klar, dass die zur Abstimmung gestellten Berechnungsfaktoren als „Momentaufnahmen“ zu verstehen seien, weil etwa zehn Prozent der Grundstücke noch nicht ausgewertet seien. Wenn sämtliche Daten vorlägen, werde möglicherweise eine Neukalkulation der Hebesätze fällig.

Abstimmung unter Vorbehalt

Ein weiteres zentrales Sitzungsthema war der Antrag der Feuerwehr Hessenreuth auf Bau eines neuen Gerätehauses. Bürgermeister Stangl betonte, dass die zurzeit 34 männliche und 13 weibliche Mitglieder zählende Wehr gut organisiert sei, wie ein Besichtigungsbericht vom 23. April belege. Die anwesenden Feuerwehrverantwortlichen bestätigten auch, dass alle Brand- und Sicherungseinsätze einwandfrei absolviert worden seien.

Neubau für Feuerwehr Hessenreuth

Einig waren sich Stadt- und Feuerwehrvertreter aber darin, dass das Gerätehaus nicht mehr heutigen Anforderungen entspreche. Bernhard Stangl schlug vor, das seit Jahren auf der Wunschliste der Wehr stehende neue Dienstgebäude, an dessen Planung die Stadt nun gehen will, zugleich als „Dorftreffpunkt“ zu konzipieren, indem der Schulungsraum auch als Gemeinschaftsraum für Zusammenkünfte ausgestattet werde. „Dies würde außerdem zusätzliche Fördermittel erschließen“, erwartete Stangl.

Planungen für gemeinschaftliches Nutzerkonzept

Kommandant Fabian Reindl bekräftigte allerdings, dass eine „normgerechte“ bauliche Konzeption gewährleistet sein müsse, und Vorsitzender Hans Schraml-Pöllmann mahnte eine baldige Klärung der Standortfrage an. Schließlich entschied der Stadtrat, eine Machbarkeitsstudie als Planungsgrundlage in Auftrag zu geben, die ein Architekt in Zusammenarbeit mit Feuerwehr und Stadt erstellen soll. Den Vergabebeschluss soll das Gremium im Januar 2025 fassen.

Engagement und Zukunftsinvestitionen

Formsache war die Bestätigung des neuen Kommandanten der Feuerwehr Zintlhammer, Simon Fritsch, den die aktive Wehr zum Nachfolger seines Vaters Hans Fritsch gewählt hatte. Der Feuerwehr Friedersreuth wurde gestattet, für sechs Jahre übergangsweise einen zweiten stellvertretenden Kommandanten zu bestimmen, um einen reibungslosen Generationswechsel zu gewährleisten. Ferner griffen die Stadtverantwortlichen nochmals die bereits in der zweiten Novembersitzung (wir berichteten) angesprochene Frage auf, welches Projekt die Stadt für einen „Regionalbudget“-Zuschuss des Vereins ILE Vier-Städtedreieck vorschlagen solle. Nach eingehender Diskussion entschied sich der Stadtrat für eine rollstuhlgerechte Tischtennisplatte aus Stahl für das Kiesibeach-Freizeitgelände, die etwa 7.500 Euro kosten soll.

Dankesworte und Gemeinnützige Aktionen

Am Haushalt des ILE-Vereins wird sich Pressath im kommenden Jahr mit einer Vorfinanzierung von 35.170,88 Euro beteiligen, wovon aber aufgrund eines Rückerstattungsverfahrens 14.318,40 Euro an die Stadt zurückfließen werden. Zum Schluss dankte Bürgermeister Stangl dem Deutsch-Amerikanischen Gemeinsamen Ausschuss (DAGA) in Grafenwöhr für 40 Weihnachtspakete, die die Stadt an Bedürftige verteilen durfte.