Neue Initiative gegen Hasskriminalität in der Oberpfalz

Die letzte Zeit hat einen deutlichen Anstieg der Hasskriminalität verzeichnet. Das Polizeipräsidium Oberpfalz reagiert darauf mit der Unterzeichnung einer wichtigen Kooperationsvereinbarung zum Opferschutz bei politisch motivierter Kriminalität. Dies verdeutlicht die Absicht, Opfern von Hasskriminalität adäquate Unterstützung zukommen zu lassen und sie an spezialisierte Hilfseinrichtungen zu vermitteln.

Hasskriminalität attackiert nicht nur die individuelle Identität der Betroffenen, sondern auch ihr fundamentales Gefühl von Zugehörigkeit und Sicherheit. Sie zielt auf die grundlegenden Eigenschaften einer Person ab, wie Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuelle Identität oder weitere persönliche Merkmale. Die Konsequenzen dieser Taten sind weitreichend und hinterlassen bei den Betroffenen Angst, Verunsicherung und das Gefühl, schutzlos zu sein.

Ein großer Teil der Delikte im Bereich Hasskriminalität kann ideologisch dem politisch motivierten Rechtsextremismus zugeordnet werden. Besonders betont wird die Rolle von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit.

Seit 2019 haben sich die Fallzahlen mehr als verdoppelt. Laut einer Umfrage der European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) liegt die Dunkelziffer im Bereich der Queerfeindlichkeit bei 80 bis 90 Prozent und damit signifikant höher als in anderen Bereichen.

Standardisierte Vermittlung von Opfern

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales etablieren in Kooperation mit den Interventionsstellen B.U.D., Strong! und WEISSER RING eine strukturierte Weiterleitung von Opfern politisch motivierter Kriminalität an geeignete Beratungsstellen. Dieses Beratungsangebot, welches zunächst im Mittelfranken pilotiert wurde, soll auch auf das Polizeipräsidium Oberpfalz ausgedehnt werden. Besonderer Wert wird auf die Einholung der Einwilligung zur Übermittlung personenbezogener Daten durch die Polizeikräfte im Erstkontakt sowie auf die proaktive Beratungsleistung für die Betroffenen gelegt.

Die Polizei übernimmt eine wesentliche Rolle beim Aufbau des Vertrauens in eine sichere Gesellschaft. Sie möchte den Opfern von Anfang an zeigen, dass sie nicht allein sind. Durch einen proaktiven Beratungsansatz wird nicht nur das Sicherheitsgefühl gestärkt, sondern auch ein deutliches Signal gegen Diskriminierung und Ausgrenzung gesetzt. Dies unterstreicht die Rolle der Polizei als verlässlichen Partner in der Strafverfolgung und in der menschlichen und fürsorglichen Unterstützung.

Die Kooperationsvereinbarung mit dem WEISSEN RING e.V. wurde bereits am 20. August 2024 von Herrn PP Schöniger und den Landesvorsitzenden Doris Klingseisen und Wolfgang Schwarz unterzeichnet.