Mutmaßlicher Müllskandal in Tschechien: Ermittlungen gegen Unternehmer aus Weiden

Firmensitz ist Weiden in der Oberpfalz, das Firmengelände liegt im Landkreis Schwandorf. Nach Auskunft von Matthias Bauer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Weiden, lautet der Vorwurf auf illegale Verbringung nicht gefährlicher Abfälle (Paragraph 18 b des Abfallverbringungsgesetzes).

Konkret geht es um fünf Lkw, die am 9. Januar von der Bürgermeisterin des Ortes, Barbora Šišková, aufgehalten wurden. Auch diese Transporter wollten ihren Müll auf einer Deponie nahe des Dorfes bei Ostrawa abladen. Die Bürgermeisterin rief die Polizei. Die fünf Lkw sind inzwischen auf Betreiben der Regierung der Oberpfalz wieder auf das Firmengelände im Landkreis Schwandorf zurückgekehrt.

Seit Dezember rollen nach Auskunft der Bürgermeisterin im TV-Interview mit dem Bayerischen Fernsehen Lkw mit tonnenweise Müll in ihrem Dorf an, darunter Flugzeugteile und Reste von Windpark-Anlagen. Laut Barbora Šišková erfolge dies ohne Genehmigungen. Noch dazu gehöre ihr Ort zu einem Naturpark. „Ich bin wütend. Sehr wütend“, sagt sie im Interview. „Ich glaube, die meinen, hier ist das Ende der Welt. Hier können sie ihr Zeug abkippen und niemand kümmert sich.“ Laut Frachtpapiere stamme der Schrott von der Firma aus dem Landkreis Schwandorf.

Durchsuchungen in Weiden und im Landkreis Schwandorf

Es gibt Fotos, welche die illegale Müllhalde zeigen, darauf sind auch Windkraftanlagen und Teile von Flugzeugen. Nach Auskunft von Staatsanwalt Bauer ist es Teil des Ermittlungsverfahrens zu klären, ob auch dieser Schrott aus der Oberpfalz stammt. Naheliegend wäre es: Das Entsorgungsunternehmen wirbt damit, Windkraftanlagen und Flugzeuge zu recyclen und nicht recyclefähige Bestandteile fachgemäß zu entsorgen.

Auf Beschluss der Staatsanwaltschaft Weiden sind inzwischen das Firmengelände im Landkreis Schwandorf sowie Privat-/Firmen-Adressen in Weiden durchsucht worden. Beschuldigte sind der Geschäftsführer sowie ein leitender Mitarbeiter. Die Ermittlungen werden vom Zollfahndungsamt unter Regie der Staatsanwaltschaft Weiden geführt.

In Tschechien hat der mutmaßliche Müllskandal für hohe Wogen gesorgt. Zeitungen und Fernsehsender berichten in großem Stil über den möglicherweise illegalen Schrott aus Deutschland. Demnach wäre es nicht das erste Mal, dass dubiose Personen Grundstücke in Tschechien kaufen, eine GmbH gründen, ihren Müll abkippen und dann Insolvenz anmelden. In Tschechien ist das Umweltministerium eingeschaltet.

Unternehmer weist Schuld von sich

Der beschuldigte Unternehmer äußerte sich auf E-Mail-Anfrage von OberpfalzECHO nicht zum laufenden Verfahren. Eine Mitarbeiterin schreibt knapp: „Wie Sie vielleicht wissen, läuft derzeit das Verfahren zur Aufklärung. Deshalb teilen wir Ihnen mit, dass eine Stellungnahme erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird.“ Der BR zitierte eine frühere Stellungnahme des Unternehmens, wonach man als „zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb“ keine Abfälle illegal entsorge. Die Verantwortung trage eine tschechische Firma, die mit der Entsorgung beauftragt worden sei.

Für Bürgermeisterin Barbora Šišková ist der Fall noch lange nicht erledigt. Zwar seien die fünf letzten Lkw weg, aber die Müllkippe mit den Flugzeug- und Windparkteilen bestehe nach wie vor.