Miteinander statt übereinander: „Red mer mal“-Abend der Eslarner SPD

Wo sich die Menschen ernst genommen fühlen, sind sie auch bereit, sich an politischen Diskussionen zu beteiligen. Vor allem dann, wenn es um ihre eigenen Belange geht – und sie bei der Politik vor Ort Gehör finden.

Genau das hat ein neues Format des SPD-Ortsvereins Eslarn bewiesen. Marktrat Christian Schmucker hatte in der Gaststätte im Sportheim drei Themen zur Diskussion vorbereitet:

• die Erweiterung des Kindergartens,
• die Sanierung der Kläranlage
• und die Baufortschritte bei den Großprojekten Feuerwehr, Brennerstraße und Gästehaus.

Verzögerung bei zweiter Krippengruppe

Besonders der schnelle Baubeginn für die zweite Gruppe der Kinderkrippe brennt den Eslarnern auf den Nägeln. Vor allem jüngere Familien wollten wissen, warum der Baubeginn auf sich warten lasse. Bürgermeister Reiner Gäbl erläuterte den zeitlichen Ablauf des Vorhabens: „Bereits im April 2022 beschloss der Gemeinderat die Einrichtung dieser zweiten Krippengruppe, die eine Baumaßnahme im Gebäude des Kindergartens erfordert.“

Das Gebäude sei Eigentum der Katholischen Kirchenstiftung. „Eine vertragliche Vereinbarung mit der Katholischen Kirchenstiftung, die dem Markt Eslarn 90 Prozent der Baukosten auferlegt, wurde ebenfalls im April 2022 geschlossen.“ Die Baugenehmigung des Landratsamtes Neustadt wurde am 27. März vergangenen Jahres erteilt. „Die Frage, warum es bis heute keinen Baubeginn gibt, muss man an den Eigentümer und Bauherrn, die Katholische Kirchenstiftung, richten.“

Kirchenstiftung will teure Gesamtsanierung

An der Gemeinde läge es nicht: „Ein sofortiger Baubeginn ist notwendig und auch möglich“, betont Gäbl. Die Marktgemeinde habe alle Voraussetzungen dafür geschaffen, den Bau umgehend zu beginnen. „Umso mehr, da die Gemeinde den weitaus überwiegenden Teil der Kosten tragen wird.“ Man stehe nach wie vor zu dieser vertraglichen Vereinbarung mit der Katholischen Kirchenstiftung. Keine Bereitschaft bestehe jedoch, auf Wunsch der Kirche eine Gesamtsanierung des Gebäudes zu veranlassen. „Die Kosten würden sich auf über zwei Millionen Euro summieren.“

Eine solche Neuplanung würde außerdem zu einer unkalkulierbaren Verzögerung führen. Auch der Bau der zweiten Krippengruppe könnte dann nicht begonnen werden. Eine aufgebrachte junge Mutter bezeichnete einen solchen Aufschub als unzumutbar: „Wo sollen wir denn im September unsere kleinen Kinder unterbringen?“

Sanierung der Kläranlage: Sozial gerechte Finanzierung

Seit stolzen 50 Jahren ist die alte Kläranlage im Dauerbetrieb. Dieses Jahr werden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen mit einem Kostenaufwand von rund 8 Millionen Euro erforderlich. Die Kosten muss zum Großteil der Markt Eslarn tragen. Wie schon bei früheren Projekten beabsichtige man, die Sanierung über Verbesserungsbeiträge zu finanzieren. Die anteiligen Kosten für die jeweiligen Grundstückseigentümer stehen in Relation zur Grundstücksgröße und der Geschossfläche.

Für ein Grundstück von rund 1000 Quadratmetern mit einem Einfamilienhaus mit etwa 300 Quadratmetern ergibt sich ein Kostenbeitrag von rund 5000 Euro. Bürgermeister Reiner Gäbl

Dadurch sei gewährleistet, dass alle Grundstückseigentümer einen angemessenen Kostenbeitrag zu leisten hätten – auch Eigentümer von ungenutzten Grundstücken, die bei einer Umlage über die Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren keinerlei Beitrag leisten würden. „Wer viel hat, muss viel zahlen“, beschreibt Reiner Gäbl den Vorschlag. Marktrat und SPD-Vorsitzender Georg Zierer stimmt ihm zu: „Diese sozial gerechte Lösung streben wir in jedem Fall an.“