Flüchtlingspolitik als Krise des Rechts

5. November 2015

Hagendorf/Waidhaus. „Das Ganze, was jetzt stattfindet, ist eine Krise des Rechts. Es ist gegen das Gesetz, das unkontrollierte Grenzüberschreitungen stattfinden“, sagte Hans Michelbach, Landesvorsitzender der Mittelstandsunion (MU), bei der Jahreshauptversammlung des Neustädter Kreisverbandes. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung war das Hauptthema seiner Rede.

Von Benedikt Grimm

Von Rechtsbeugung mit Zustimmung des Staates sprach der für den Wahlkreis Coburg/Kronach zuständige Bundestagsabgeordnete angesichts der Flüchtlingssituation an den deutschen Grenzen. In keinem anderen Land der Welt fände derzeit Vergleichbares statt.

Ich bin überzeugt, dass die Menschen das nicht mehr lange dulden werden

so Michelbach weiter. Andere Parteien würden die Position vertreten, dass den Flüchtlingen öffentlich Beifall geklatscht werden müsse. „Die Rechnung geht dann an unsere Kinder. Das ist heuchlerisch“, urteilte der gelernte Groß- und Einzelhandelskaufmann, der neben seinem Abgeordnetenmandat als Unternehmer tätig ist.

Ausbildungsplätze für Zuwanderer

Die Mittelständler seien bereit, den Zuwanderern Ausbildungsplätze anzubieten. „Wir sind in der Lage, die Flüchtlinge auszubilden. Aber auch hier braucht es klare Regelungen.“ Praktika würden durch das Mindestlohngesetz verhindert. „Solche Bürokratiemonster schlagen bei solchen Ereignissen doppelt wieder zu“, sagte Michelbach in der Gaststätte „Zum Dorfwirt“.

Nein zu Schuldenerlass für EU-Mitgliedsländer

Neben der Flüchtlingskrise kam Michelbach auch auf die Griechenlandkrise und die Nein-Stimmen aus den Reihen der Union gegen weitere Hilfen zu sprechen. Dabei stellte er klar: „Wir sind für Europa. Wir haben große Vorteile durch den Binnenmarkt.“ Hilfen seien in Ordnung, aber nur für Gegenleistungen. Die griechische Regierung habe 48 Versprechungen gemacht. Umgesetzt habe sie aber nur 14. „Es kann nicht sein, dass wir der Zahlmeister der Nation und der ganzen europäischen Union sind.“ Ein Schuldenerlass bereite ihm große Sorgen, könnten doch weitere Staaten wie Portugal, Spanien oder Irland ebenfalls auf den Erlass ihrer Verbindlichkeiten bestehen.

Die Mittelstandsunion stehe für einen „Tarif auf Rädern“. Soll heißen: Steigt die Inflation, steigt auch die Bemessungsgrundlage des Einkommenssteuertarifs im gleichen Verhältnis. Das würde das Verfahren vereinfachen und dem Verlust von Kaufkraft vermeiden. Der Solidaritätszuschlag müsse auslaufen. „Das Geld gehört zunächst denjenigen, die es erarbeiten und erst dann kommt der Staat“, erklärte Michelbach.

Betriebsbesichtigung bei Stefan Voit

„Wir sind eine Aufstiegsregion“, sagte stellvertretender Landrat Albert Nickl. Ein Betrieb, wie der von Stefan Voit, den die MU-Mitglieder vor der Versammlung besichtigten, sei beispielhaft. Voit hat vor 13 Jahren einen Metallbaubetrieb gegründet, der im vergangenen Jahr mit rund 40 Mitarbeitern knapp 4000 Tonnen Stahl verarbeitete und damit das Baumaterial für 152 Hallen lieferte.