Die Stadtratssitzung in Auerbach begann mit einem Jubiläum

Normalerweise findet die Stadtratssitzung in Auerbach immer jeden Monat an einem Mittwoch statt. Doch aufgrund des Spiel der Deutschen Nationalmannschaft bei der EURO wurde diese nun auf den darauffolgenden Donnerstag gelegt. Gleich zum Beginn hatte Bürgermeister Joachim Neuss ein wichtiges Anliegen, wie er betonte. „Wer weiß, was am 18. März 1984 war?“ An diesem Tag war auch in Auerbach Kommunalwahl und Stadtrat Norbert Gradl (SPD) wurde mit 23 Jahren als jüngster Kommunalpolitiker in den Auerbacher Stadtrat gewählt.

„Sieben Mal haben unsere Bürgerinnen und Bürger unserem Norbert das Vertrauen ausgesprochen und nun bist du schon 40 Jahre in diesem Gremium dabei.“ Gradl war in dieser Zeit nie ein „Hinterbänkler“, er hatte seine Meinung und gab dieses auch des öfteren laut von sich. „Aber wir schätzen seine Meinung und sein Durchsetzungsvermögen,“ lächelt der Bürgermeister.

Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Lohe“

In den 40 Jahren hat der SPD Politiker viel erlebt in seinem Auerbach. Neben vielen Aktionen, bei denen er als Stadtrat mitgewirkt hat, war Gradl auch Fraktionsvorsitzender der SPD, von 2010 bis 2020 der 3. Bürgermeister und seit 2020 nun der Stellvertreter von Joachim Neuss. „Ich danke dir in aller Namen für das Engagement und deinen Einsatz für die Stadt Auerbach,“ bedankte sich der 1. Bürgermeister mit einem Geschenk an den Stadtrat Norbert Gradl.

Neben einigen weiteren wichtigen Punkten auf der Tagesordnung kam es auch zu einem Beschluss über eine Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Leonie“, Pilotprojekt für hybriden klimatisierten Städtebau und eine Abwägung der vorgebrachten Einwände. Am 13. September vergangenem Jahres hat der Stadtrat in Auerbach die Änderung des Bebauungsplanes „GI Leonie“ für eine Teilfläche zu einem Mischgebiet beschlossen. Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde am 10. April gefasst, da die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes entsprechend nicht beeinträchtigt wird.

Bebauungsplan als Satzung beschlossen

Die Entwürfe des Bebauungsplanes und die jeweiligen Begründungen lagen im Rathaus zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Die Behörden wurden im Rahmen ihrer Zuständigkeit ebenfalls bis zum 7. Juni um Stellungnahme gebeten.

So gab der Bürgermeister an, die Änderungen, die sich aus dem Sachstand und sich daraus für den Bauleitplanung ergeben haben, werden in Unterlagen eingearbeitet. „Die einzelnen Abwägungsbeschlüsse können den Anlagen entnommen werden,“ so Neuss. Der Stadtrat kam darauf zum Entschluss, den Bebauungsplan „GI Leonie“ wird in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan mit darauf enthaltenen Festsetzungen Hinweisen sowie Vorschriften und der Begründung werden Bestandteil dieser Satzung.

Bei den beiden nächsten Tagesordnungspunkten gab es einige Diskussionen. Es ging um die Erweiterung von Gewerbegebieten in Auerbach, insbesondere um das Gebiet „Lohe II“. Für dieses Gewerbegebiet wurde bereits am 2. März 2011 ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Behörden wurden in einem Scoping-Termin um Stellungnahme gebeten. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden wegen des bestehenden Wasserschutzgebietes umfassende geologische Untersuchungen gefordert.

Mit der Abspaltung der Cherry GmbH von ZF hat man sich auf die Erschließung des Gewerbe- und lndustriegebietes Saaß konzentriert und zunächst die Erweiterung des Gewerbegebietes Lohe zurückgestellt. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Gewerbegebiet Saaß kann man davon ausgehen, dass mindestens 15 bis 20 Jahre benötigt werden, um die Bauleitplanung, den Grunderwerb und die Erschließung durchzuführen. Daher hat sich die Verwaltung entschieden, den nächsten Schritt zur Erweiterung des Gewerbegebietes Lohe zu machen.

Naturschutzfachlicher Ausgleich

Daher wurde die Flächennutzungsplanänderung mit der Beteiligung der Behörden und Bürger gestartet. In der Zeit vom 1. März bis einschließlich 12. April wurde die vorzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Die Einwände bezüglich des Trinkwasserschutzgebietes sind, wie zu erwarten war, sehr massiv. Das Wasserwirtschaftsamt fordert im Rahmen der weiteren Planung den Nachweis für die Prüfung von Alternativstandorten.

Die Untere Naturschutzbehörde rügt massiv unsere ,,vorsichtige“ Bewertung des Eingriffs und lehnt die angegebenen Flächen für den naturschutzfachlichen Ausgleich kategorisch ab. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten lehnt die Planung aufgrund der daraus entstehenden Flaschenverluste für die Landwirtschaft ebenfalls ab. Gleiches gilt für drei Landwirte, die sich durch die Umsetzung des GW-Gebietes in ihrer Existenz gefährdet sehen.

Verzichte bei der Stadt

Zudem gibt es natürlich von verschiedenen Behörden den klaren Hinweis auf das Gewerbe- und Industriegebiet Saaß, das aktuell nur in einem sehr geringen Umfang belegt ist und bei einer Genehmigung der FNP-Anderung als Gegenargument im Raum stehen wurde. Eine Weiterverfolgung der Planung bedarf eines erheblichen Aufwands und garantiert nicht, dass am Ende die Flächennutzungsplanänderung in der vorliegenden Form genehmigt wird. Grundsätzlich lässt sich aus den Stellungnahmen ableiten, dass die Stadt Auerbach besser auf die Ausweisung des Gewerbegebietes Lohe II verzichten sollte.

„Wir geben dieses Vorhaben jetzt nicht auf, aber wir lassen es erst einmal ruhen,“ so Bürgermeister Joachim Neuss. Zusätzlich wurden alternativen Gebiete gesucht, was ein Vorschlag der CSU-Fraktion aufzeigt. Auch die CUU-Fraktion legte einen solchen Vorschlag vor und auch die Verwaltung der Stadt würde gerne ein anderes Gebiet ausweisen. „Wir prüfen ständig solche Flächen“, so der Bürgermeister. Die Flächennutzungsplanänderung GE Lohe II wurde aufgrund der vorliegenden Einwände zunächst nicht weitergeführt. Der Antrag der CSU Fraktion wird nicht geprüft und der CUU Antrag und der Vorschlag der Stadt selbst werden nun mit geprüft.

Zum leidigen Thema Freibad hatte der Bürgermeister auch Neuigkeiten. Aufgrund von Erkrankungen war das Freibad in diesem Jahr bereits mehrfach geschlossen. Nun soll sich in der kommenden Woche externes Personal um die Gäste kümmern und die Aufsicht übernehmen.