CSU-Aschermittwoch: Europawahl, Ampelpolitik und OB im Mittelpunkt

Während in Passau schon am frühen Nachmittag Feierabend war, heizte gegen 19 Uhr die Weidener Stadtkapelle mit traditioneller Blechmusik im Postkellersaal ein. Nur wenige Plätze waren frei, als CSU-Kreisvorsitzender Stephan Gollwitzer ans Mikrofon trat.

„AfD heißt Absturz für Deutschland“

Bevor der Kreisvorsitzende zu seinen Themen kam, begrüßte Gollwitzer zahlreiche Ehrengäste, Stadträte und treue CSU-Mitglieder. Er ließ keinen Zweifel daran, dass seine Partei – auch aufgrund des Landtagswahlergebnisses – uneingeschränkten Führungsanspruch anmeldet. Das gilt insbesondere für die kommende Europawahl.
Als Hauptgegner betrachtete er die Parteien am rechten Rand, speziell die sogenannte „Alternative für Deutschland“, die er kurzerhand in „Absturz für Deutschland“ umbenannte. Bundeskanzler Olaf Scholz bekam ebenfalls sein Fett weg, in dem er ihm seinen vom Bundesverfassungsgericht als „nichtig“ erklärten Haushalt 2024 anlastete.

In der Lokalpolitik knöpfte er sich Gisela Helgath (Die Basis) vor, die seiner Meinung nach ihre Parteizugehörigkeit und Prinzipen ständig wechsele: „Die Windeln meiner neugeborenen Zwillinge sind auch nicht öfter dran!“ Ali Zant (Grüne), der mehr Politik in den sozialen Medien betreibt, bezeichnete er als Facebook-Stadtrat, während die Grünen-Politikerin Laura Weber das Etikett „nur grün-ideologisch“ verliehen bekam.

Eine gute Welt für unsere Kinder

MdB Albert Rupprecht, Hauptredner des Abends, widmete sich vorrangig der Kritik an der Bundespolitik. Kein gutes Haar ließ er deshalb an den Projekten und Erfolgen der Ampelkoalition: „Heizung, Gendern, Bürgergeld, Staatsangehörigkeitsgesetz: Das alles ist Mist!“

Als völlig unverständlich erschien dem Bundespolitiker die Erhöhung des sogenannten Bürgergeldes („Alleine die Begrifflichkeit ist völlig daneben …“). Seiner Meinung nach hat die Regierung den Kontakt zum Volk völlig verloren: „Kein Mensch versteht, dass der Abstand zwischen Arbeitslohn und Bürgergeld auf diese Weise noch geringer wird!“ Rupprecht sprach sich für moderate und geregelte Zuwanderung aus: „Wer zu uns kommt und unsere Kultur akzeptiert und gleichzeitig arbeits- und integrationsbereit ist, der ist willkommen. Humanitäre Hilfe ist Pflicht!“

Für den Fall von Neuwahlen sieht er die Union bestens aufgestellt: „Unsere Fachpolitiker haben einen Masterplan und Lösungen für die anstehenden dringenden Probleme (Gesundheit, Verteidigung, Bildung, Wirtschaft, Soziales).

Folgende rote Linien wurden in der Union beschlossen:

• keine Zusammenarbeit mit rechts (radikalen)
• Putinfreunde haben in der Union nichts verloren
• klares Bekenntnis zur Europäischen Union

Dr. Benjamin Zeitler: „Weiden braucht einen Kapitän“

Ein völlig anderes Themenfeld bearbeitete Dr. Benjamin Zeitler als Herausforderer vom derzeitigen Oberbürgermeister Jens Meyer. „Die Weidener SPD und ihr Oberbürgermeister sind eher Verhinderer als Gestalter der Zukunft von Weiden“. Als Beispiel nannte er die missglückte Bebauung des TB-Geländes, die fehlgeschlagene Ausweisung des Gewerbegebietes Weiden-Wests IV (zu lange Planungsphase auch durch Vorgänger OB Seggewiß) und die städtische Verschuldung von 100 Millionen Euro.

Er forderte Zukunftsvisionen und Innovationsprojekte für Weiden. Es stellt sich laut Zeitler die Frage: „Warum funktioniert es überall, nur nicht in Weiden?“ Als Antwort gab der OB-Herausforderer: „Weil wir keinen Kapitän haben. Ein Kapitän kennt die Mannschaft, kennt das Schiff und darüber hinaus die Strömungen. Nichts davon ist in Weiden zu verspüren!“
Er attestierte dem derzeitigen Stadtoberhaupt eine sehr passende Faschingsverkleidung als ‚Hippie‘: „So regiert er nämlich unsere Stadt“.

Zeitler versprach für den Fall seiner OB-Wahl Fortschritte in Bezug von Glasfaserausbau und Entwicklung des Bahnhofsareals: „Wir sind die Wirtschaftspartei und die Fortschrittspartei für Weiden.“ Seine Rede schloss der CSU-Politiker mit den Worten: „Mein Slogan: Es funktioniert überall, aber am besten in Weiden!“

Bauernproteste vor dem Postkeller

Etwas die Augen rieben sich die Teilnehmer des politischen CSU-Aschermittwochs, als sie in den nieseligen Winterabend hinaustraten: Orangegelbe Blinklichter so weit das Auge reichte. Zwar waren im Postkellersaal vereinzelt Hupen zu hören. Diese wurden aber als von politisch Andersdenkenden verursacht angesehen.

Ein auf einem Traktor montiertes Transparent ließ jedoch erahnen, dass nicht einmal mehr der einstigen politischen Heimat der bayerischen Bauern von deren ehemaligen Stammwählern vertraut wird: „Politiker unfähig & dumm, bringen Land & Wirtschaft um“. Eine demokratische Alternative war bedauerlicherweise auf keinem Transparent zu sehen. Ein Verantwortlicher – mit Sicherheit vor Ort – war leider auch nicht zu sehen.