Bebauungspläne für Gewerbegebiet und „Sonnenpark“ in Tännesber aufgestellt

Der Katastrophenschutz rückt immer mehr in den Focus. So weist auch das Bayerische Staatsministerium des Innern verstärkt darauf hin, entsprechende Einrichtungen zu schaffen. Der Markt Tännesberg hat bereits 2021 damit begonnen, auf ehrenamtlicher Basis einen „KAT-Leuchtturm“, der sich in der Grundschule Tännesberg befindet, aufzubauen.

Lothar Kroll und Josef Kleber, Mitglieder der Unterstützungsgruppe, stellten die Grundlagen für ein örtliches Katastrophenschutz-Konzept vor. So werden in einem Organigramm die in einer Katastrophe auftauchenden und anzustreben leistbaren Handlungsfelder mit Kompetenzen namentlich benannt. Um im Katastrophenfall zu wissen, welche Personen am ehesten und gravierendsten auf Hilfe angewiesen ist, wird in nächster Zeit ein Fragebogen mit einem Bürgermeisterbrief veröffentlicht.

Jahresrechnungen 2022 und 2023

Nach den Informationen zu den Jahresrechnungen durch Bürgermeister Ludwig Gürtler, fasste der Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Marktrat Matthias Grundler, die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen, bei denen keine wesentlichen Mängel festgestellt wurden, zusammen. Soweit kleinere Mängel aufgefallen sind, wurden sie in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erledigt. Die Jahresrechnungen wurden einstimmig mit folgenden Zahlen festgestellt.

Im Rechnungsjahr 2022 werden der allgemeinen Rücklage 333.362,36 Euro zugeführt, sodass der neue Bestand 1.364.309,46 Euro beträgt.

Im Rechnungsjahr 2023 wurden insgesamt 245.426,52 Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen, sodass der neue Bestand 1.118.882,94 Euro beträgt. Die Entnahmen waren hauptsächlich für das „Haus der Biodiversität“ und das katholische Kinderhaus „St. Martin“ erforderlich.

Nur noch Formsache war die einstimmige Entlastung der Haushaltsjahre 2022 und 2023.

Bauleitplanung des Marktes Tännesberg

Das Gewerbegebiet Tännesberg war lediglich im Flächennutzungsplan dargestellt. Die bisherigen Baugenehmigungen wurden vom Landratsamt immer unter der Voraussetzung erteilt, dass ein Bebauungsplan aufgestellt wird. „Um eine weitere Bautätigkeit zu ermöglichen und auch Rechtssicherheit zu haben, müssen wir die schon lange geforderten Vorgaben erfüllen“ stellte Bürgermeister Gürtler fest. Nachdem eine an das Gewerbegebiet angrenzende größere Fläche erworben wurde und eine gemeindeeigene Fläche nun baulich nutzbar ist, ist zunächst der Flächennutzungsplan durch die 3. Änderung anzupassen. Einstimmig wurde dazu der Vorentwurf des Architektur & Ingenieurbüros Schultes GmbH, Grafenwöhr, beschlossen.

Im Parallelverfahren wurde auch die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet einstimmig beschlossen. Das am südwestlichen Rand von Tännesberg im Bereich des „Hofäckerweges“ und „Ramesdorfer Weges“ liegende Gebiet ist rund 147.000 Quadratmeter groß. Der Bebauungsplan erhält den Namen „Gewerbegebiet Tännesberg“. Der Vorentwurf wurde vom Architektur & Ingenieurbüros Schultes GmbH, Grafenwöhr, gefertigt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuleiten.

Um eine bessere Ausnutzung der Flächen des Solarparks „Sonnenpark Tännesberg“ zu ermöglichen, sollen bisher unbebaute Bereiche des Parks ebenfalls mit Solarmodulen bestückt werden. Gleichzeitig soll auch dem gesellschaftspolitisch gewünschten Ausbau erneuerbarer Energien Rechnung getragen werden. Im Vorentwurf der BHM Planungsgesellschaft mbH, Buchtal, zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurden die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen bereits im Herbst 2023 abgewägt und entsprechend eingearbeitet. Einstimmig wurde die 2. Änderung des vorhabensbezogenen Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Sonnenpark Tännesberg“ für die Offenlage beschlossen.

Bauantrag

Zum Bauantrag auf „Neubau eines Heizhauses, Lager und Werkstatt mit Gewächshaus“ auf den Grundstücken Flurnummern219 und 220 Gemarkung Tännesberg (Oberviechtacher Straße 11) und zur Übernahme der Abstandsfläche wurde das Einvernehmen einstimmig erklärt.

Verkehrsbeschränkung in der „Färberbäckergasse“

Die arg ramponierte Ortsstraße wurde zum großen Teil instand gesetzt. Um den Verschleiß der aufgebrachten Decke zu reduzieren, ist eine Tonnagenbegrenzung auf 3,5 bzw. 7,5 Tonnen angedacht. In Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Vohenstrauß werden aber zunächst die rechtlichen Voraussetzungen geprüft. Dabei kam es zu einem Eklat, als ein Zuhörer, der Anlieger dieser Straße ist, sich zu Wort melden wollte. Mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates gab Bürgermeister Gürtler dem nachdrücklichen Ansinnen nicht statt. Ein Schriftstück, das der Zuhörer zur Beratung eigenmächtig übergab, wurde zwar entgegengenommen, aber nicht bewertet. Kurze Zeit darauf verließ der Zuhörer nach einer unflätigen Bemerkung den Sitzungssaal.

Bekanntgaben des Bürgermeisters

Nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe gab Erster Bürgermeister Gürtler bekannt, dass nachfolgende Aufträge (Bruttobeträge) vergeben wurden: Vergabe von Planungsleistungen „Statistisches Konzept und Berechnungen“ für die Tagespflegeeinrichtung an die Ingenieurgesellschaft Lehner und Baumgärtner GmbH & CO KG, Weiden, zum Auftragswert von 30.345 Euro. Die Asphaltierungsarbeiten in der „Färberbäckergasse“ an die Firma Georg Huber Inh. Josef Rappl GmbH & Co KG,Rötz, zum Auftragswert von 12.510,68 Euro.

Die FFW Tännesberg wurde mit neuen Atemschutzgeräten ausgestattet. Die bei einer Übung verwendeten Geräte wurde als sehr positiv bewertet. Der Zuwendungsbescheid für die zusätzliche Quelle am „Kochlöffelbrunnen“ ist eingegangen. Mit den Arbeiten kann deshalb begonnen werden.

Aus dem Gremium

Aufgrund der sich häufenden Starkregenfälle schlägt 2. Bürgermeister Werner Schärtl die Anschaffung von Sandsäcken vor. Dadurch könnte mit einfachen Mitteln schnell geholfen werden, um z. B. gefährdete Kellerschächte abzusichern.

Angeblich ist der Einstieg in die Badestelle „Bursweiher“ für ältere beschwerlich. Darauf angesprochen schlägt Markträtin Franziska Ebnet vor, adäquate Einbauten zu schaffen. Vorsorglich wies Gürtler darauf hin, dass haftungs- und versicherungstechnische Belange zu beachten sind.