ATU: Arbeitsgericht stellt sich hinter Regional-Betriebsräte

„Déjà-vu“ für Richter Ferdinand Hagelstein. Schon 2022 hat er diesen Plänen eine Abfuhr erteilt. Seither haben sich die Parteien durch alle Instanzen gestritten (siehe Infokasten). Und sind so weit wie zuvor: Am Mittwoch geht es im Kern um wieder die gleiche Frage. Ist der bei ATU gewählte Einheitsbetriebsrat rechtens? 40 ATU-Mitarbeiter fechten die Wahl vom Juli 2023 an.

Nein, sagt Richter Hagelstein auch am Mittwoch, 6. Dezember 2023. Er erklärt die Einheitsbetriebsrats-Wahl für unwirksam. Die Begründung: Nach wie vor stelle das Gesetz das Prinzip der Ortsnähe in den Mittelpunkt. Sprich: Ein Betriebsrat muss bei den Mitarbeitern angesiedelt sein. Stichwort: Stallgeruch. „Das ist zentral verankert im Gesetz.“

Zweiter Punkt: Hagelstein hatte sich schon 2022 daran gestört, dass rund 300 Betriebsräte in den Filialen durch 71 Mitglieder eines Einheitsbetriebsrats ersetzt würden. Inzwischen hat sich die Situation verschärft: Der aktuelle Einheitsbetriebsrat zählt 35 Mitglieder. Diese werden assistiert von „Kommunikationsbeauftragten“, die keine Betriebsratsaufgaben übernehmen dürfen. Hagelstein zweifelte stark daran, dass 35 statt 300 Köpfe ein gleich gutes Konzept sein können. „Selbst bei allen Abwägungen von Vorteilen.“

Vorsitzender des Einheitsbetriebsrats: „Funktioniert hervorragend“

Ungeachtet der Gerichtsentscheidungen in erster und zweiter Instanz ist bei ATU schon zweimal ein Einheitsbetriebsrat gewählt worden. Vorsitzender ist Michael Hanses. Er preist am Mittwoch wortreich die Vorteile an. Das Konzept funktioniere „hervorragend“. Er widerspricht dem Bild eines Mega-Betriebsrats, der in Weiden im Büro sitzt und „wartet, dass die Tür aufgeht“.

Die Betriebsräte des Einheitsbetriebsrates seien vielmehr permanent deutschlandweit zur Betreuung der Mitarbeiter unterwegs. „In der Regel ist einmal in der Woche ein Betriebsrat standardmäßig in der Filiale.“ Endlich seien die weißen Flecken beseitigt. Bisher hatten weniger als die Hälfte die Filialen überhaupt einen Betriebsrat.

Ohnehin würden die Entscheidungen heutzutage zentral getroffen. Eine regionale Struktur gäbe es nicht mehr. ATU werde seit 2016 von einem französischen Familienkonzern geführt (Mobivia). „Da ist alles zentralistisch geregelt.“ Beispiel: der schwere Cyberangriff auf ATU im Mai. „Da sind Regelungen nötig, die zentral getroffen werden.“ Gleiches gelte für Arbeitszeit, Urlaub, für „IT-Convergence“. Anwalt Nils Kummert weist auf das Prinzip der „Entscheidungsnähe“ hin.

Die „Speerspitze aus Schwandorf“

Auch die „Speerspitze aus Schwandorf“ ist am Mittwoch wieder da: Andreas Scheurer, regionaler Betriebsrat aus der Filiale in Schwandorf, der 2022 stellvertretend für rund 40 andere Filialen den Rechtsstreit durchgezogen hat. Scheurer wirbt für regionale Betriebsräte: Personalentscheidungen würden vor Ort getroffen. Die Mitarbeiter seien ihren Vorgesetzten ansonsten ohne Beistand ausgesetzt. „Viele könne sich nicht wehren.“

Sein Anwalt Ioannis Papadopolous hält als Kompromiss Regionalbetriebsräte für das bessere Mittel: „regionale Knotenpunkte für Mitbestimmung.“ Das sei besser als „dieses sinnlose Konstrukt“ freigestellter Betriebsräte samt Kommunikationsbeauftragter, die völlig betriebsfremd seien.

Letztlich verlässt Scheurer am Mittwoch mit Anwalt Papadopolous strahlend das Gericht. Aber jeder weiß: Das Ende des Rechtsstreits ist noch lange nicht erreicht. Richter Hagelstein sagt: „Das war’s für die erste Instanz. Sie streiten ja sowieso weiter. Es macht sich hier keiner Illusionen, dass wir hier zum Abschluss kommen könnten.“