Weiherhammer: Bahnhof wird barrierefrei ausgebaut

Unter 14 weiteren Haltestellen wurde die Haltestelle am Bahnhof in Weiherhammer laut Schreiben des bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 16. September ausgewählt. Rund vier Millionen Euro investiert der Freistaat in den barrierefreien Ausbau der Station Weiherhammer. Dies ist ein zentraler Baustein, um noch mehr Menschen für eine klimafreundliche Mobilität auf die Schiene zu gewinnen.

Neben mobilitätseingeschränkten Fahrgästen profitieren auch Reisende mit schwerem Gepäck, Kinderwagen oder Fahrrad. Die Gemeinde muss sich lediglich an den Planungskosten mit rund 62.000 Euro beteiligen, sagte Bürgermeister Ludwig Biller. Das Gremium sprach sich einhellig für die Teilnahme am bayerischen Aktionsprogramm aus und ermächtigte den Bürgermeister, den entsprechenden Vertrag abzuschließen.

Gemeinderat senkt Hebesatz für Grundsteuer

Der Weiherhammerer Gemeinderat setzte auch die neuen Hebesätze für die Grundsteuer A und B fest. Sie werden zum 1. Januar 2025 um jeweils 100 Prozentpunkte auf 230 gesenkt. Die Gewerbesteuer bleibt bei 330 Prozent. Die Hebesatzung wurde einstimmig beschlossen. „Aufgrund der neuen Berechnungsgrundlagen wird es Gewinner und Verlierer geben, da verschiedene Grundstücke künftig anders bewertet werden. Ein kleiner Puffer ist drin“ erklärte Bürgermeister Biller vor acht Zuhörern.

Die Gemeinde rechne bis Mitte 2025 mit dem Vorliegen der noch vom Finanzamt ausstehenden Berechnungsgrundlagen. „Den Puffer brauchen wir. Wir gehen den Weg mit“ signalisierte Rainer Vater für die SPD-Fraktion. Er sowie CSU-Sprecherin Nicole Presche dankten für die „Super-Vorbereitung“ im Finanzausschuss.

Bürgermeister: Schwierige Lage für Kommunen

Dann ging der Bürgermeister ans Rednerpult: „Wir müssen damit rechnen, dass bis zur Bildung einer neuen Regierung nochmal zwei bis drei Monate vergehen. Dabei brauchen wir als Gemeinde gerade für die großen Projekte, die uns ja zum Teil per Gesetzgebung aufgedrückt worden sind, Finanzierungssicherheit“ betonte Bürgermeister Biller. Die Zeiten, in denen man sich auf bis zu fünf Millionen Gewerbesteuer-Einnahmen verlassen konnte, seien ebenfalls vorbei.

Die um 20 Prozent gestiegenen Preise und Energiekosten belasten den Gemeindehaushalt. Geplant sei, die vorgegebenen Haushaltsansätze in den Ressorts nicht zu überschreiten und – wenn notwendig – auch die freiwilligen Leistungen zu kürzen. Biller bezifferte den Schuldenstand Ende 2024 auf 2,2 Millionen Euro. In der Rücklage befinden sich noch 3,5 Millionen Euro. Der Schlüsselzuweisung 2025 in Höhe von 500 000 Euro stehe eine zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage gegenüber.

Wichtige Projekte nicht zum Abschluss gebracht

Biller plädierte für das Festhalten an den wichtigen Vorhaben Baugebiet, Kita, verbunden mit dem ALIA-Projekt, Dorferneuerung, Feuerwehrhäuser, Bauhof, Schule, Straßensanierung. Zuversichtlich stimme ihn der Zusammenhalt, der bei Feierlichkeiten und Festen das ganze Jahr über spürbar war. In seinem umfassenden Dank hob Biller besonders die wertvollen Dienste hervor, die im Bereich der Nachbarschafts- und Flüchtlingshilfe sowie von den Helfern vor Ort, von den Verantwortlichen in den Vereinen und geleistet werden. Dabei erwähnte Biller auch Feuerwehr, Wasserwacht und Bauhof, die für die Sicherheit sorgten.

Im Namen der CSU-Fraktion dankte Nicole Presche den SPD-Kollegen für die gute Zusammenarbeit. „Wir geben unser Bestes, um den Anliegen der Bürger gerecht zu werden. Klar ist aber auch, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen.“ Dennoch gelte es in diesen unsicheren Zeiten nach vorne zu schauen, um das Leben in allen Gemeindeteilen stetig zu verbessern. Er schätze die konstruktiven Gespräche und den Austausch sagte SPD-Sprecher Rainer Vater mit einem Dank auch an die CSU. Kritisch merkte er an: „Leider konnten wir einige Projekte wie Baugebiet, ALIA, Bauhof, Kindergärten nicht zum Abschluss bringen. Es ist frustrierend, dass wir trotz sozialer Wohnungsnot darüber nachdenken, uns von Immobilien zu trennen. Hier müssten wir als Gemeinde zusammenstehen und Lösungen finden.“ Vater sprach sich gegen die Abschaffung der freiwilligen Leistungen aus.