Aiwangers Forderung: Deutlichere Entlastungen nötig

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert das aktuelle Wachstumschancengesetz als unzulänglich und drängt auf eine größere Entlastung für Unternehmen in Deutschland. Im Zuge eines bescheidenen erwarteten Wirtschaftswachstums von 0,2 Prozent für das laufende Jahr, welches weit hinter den anfänglich angenommen 1,3 Prozent zurückbleibt, sieht Aiwanger dringenden Handlungsbedarf, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Er appelliert an die Bundesregierung, die Steuerbelastung der Unternehmen auf maximal 25 Prozent zu reduzieren und damit Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Forderungen zur Verbesserung der Wirtschaftslage

Zusätzlich zu Steuersenkungen spricht sich Aiwanger für eine Reihe weiterer Maßnahmen aus. Um den Standort Deutschland attraktiver zu machen, sollen unter anderem die hohen Energiepreise und Sozialabgaben verringert, Bürokratie abgebaut, der Fachkräftemangel bekämpft und die defizitäre Infrastruktur verbessert werden. Des Weiteren empfiehlt der Wirtschaftsminister eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und eine Reform des Bürgergeldes. Ferner schlägt er vor, Rentnern einen steuerfreien Hinzuverdienst von 2.000 Euro monatlich zu gestatten, um den Arbeitsmarkt zu beleben.

Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik

Aiwanger bezeichnet Deutschland als „Höchststeuerland“ und argumentiert, dass das Land im globalen Vergleich nicht mehr mithalten kann. Das Wachstumschancengesetz allein sei nicht ausreichend, um die Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft zu lösen. Er wirft der amtierenden Regierung ideologische Sturheit vor und macht sie für die mangelnde Bereitschaft, notwendige Änderungen vorzunehmen – wie die Korrektur des Fehlers beim Agrardiesel –, mitverantwortlich.

Blick auf die Zukunft und politische Erwartungen

Mit Blick auf die Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch betont Aiwanger, dass ohne eine Kurskorrektur durch die Bundesregierung, die aktuellen Gesetzesinitiativen nicht genug seien, um die Wirtschaft substantiell zu fördern. Die von ihm geforderten Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zu führen und langfristig die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.