Grafenwöhr sichert Klärwerkszukunft mit neuer Erlaubnis

Die Benutzung öffentlicher Gewässer bedarf einer wasserrechtlichen Zulassung, wenn beispielsweise Abwasser eingeleitet wird. Ein Prozedere, das auch die Kommune und die Wasserwirtschafts- und Betriebsgesellschaft der Stadt ((WBG) beschäftigt. Wegen des Ablaufs der sogenannten gehobenen Erlaubnis zum 31. Dezember 2022 mit einer vorübergehenden weiteren Genehmigung bis zum 31. Dezember 2025 bemühen sich die Stadtwerke um eine erneute Genehmigung zum Einleiten der städtischen Abwässer aus der Kläranlage in die Creußen, in den Thumbach und in die Haidenaab. Ein Verfahren, das der Ratsversammlung Frank Neubauer erläuterte.

Planungssicherheit für Grafenwöhr

Der Geschäftsführer der Stadtwerke berichtete zunächst von einem guten Zustand der Mischwasserbauwerke und der Entlastungsanlagen im Einzugsgebiet der Kläranlage, um den Stadtrat anschließend mit einer weiteren guten Nachricht zu beruhigen: „Die Anlage kann auch zukünftig die geforderten Ablaufwerte einhalten.“ Auch mit Blick auf eine Prognoseberechnung zur künftigen baulichen Stadtentwicklung und möglicher Herausforderungen zur Abwasserentsorgung des Truppenübungsplatzes bestätigte Frank Neubauer Planungssicherheit. Mögliche Zuwächse bei den Schmutzfrachten seien für die nächsten 20 Jahre bei der Reinigungsleistung der Kläranlage bereits berücksichtigt, versicherte der WBG-Geschäftsführer. Ergänzende bauliche Maßnahmen seien deshalb nicht zu erwarten.

Davon unabhängig nannte Neubauer als Zielvorgabe technische Verbesserungen, wie zum Beispiel eine Fällmittel-Dosierung und die weitere Reduzierung von Phosphor-Einträgen in öffentliche Gewässer. Im Rahmen des Wasserrechtsverfahrens kündigte der Stadtwerke-Vorstand eine Auslegung der Planunterlagen für die Dauer eines Monats an. Zum WBG-Antrag zur erneuten Erteilung einer sogenannten wasserrechtlichen Erlaubnis kamen aus den Reihen der Ratsmitglieder keine Einwände.

Flächenzuwachs für die Stadt Grafenwöhr

Unverhofft ergibt sich für die Kommune ein Flächenzuwachs. Hintergrund ist eine Anregung des Vermessungsamtes Weiden zu einer Flächenkorrektur im gemeindefreien Gebiet des Manteler Forstes. Speziell geht es um den Zukauf von 410 Quadratmetern Grundstücksfläche durch einen Gewerbebetrieb im Bereich des gemeindefreien Gebietes, der nach Einschätzung der Vermessungsverwaltung aus Gründen einer „gleichbewirtschafteten Gewerbefläche“ eine Eingliederung des Grundstücks in die Stadt Grafenwöhr für sinnvoll erscheinen lässt – ein Verfahren mit Beteiligung der Regierung der Oberpfalz. Dem Eingliederungsvorschlag der Oberpfälzer Bezirksregierung folgend, stimmte auch das Ratsgremium der Gebietsänderung zu.

Rücktritt von Conny Spitaler

Für das Gremium überraschend kam der Inhalt einer Wortmeldung von Stadträtin Conny Spitaler. Die SPD-Frau kündigte im Kreise des Kollegiums ihren Rückzug aus dem Rat zum 1. Februar 2025 an. Spitaler war seit 1. Mai 2020 Mitglied des Stadtrates. Spitaler begründete ihre Entscheidung mit einer Verlagerung ihres Lebensmittelpunktes nach Pressath. Eine Ankündigung, die Conny Spitaler mit dem Dank für das gute Miteinander im Rat verband. Gleichzeitig appellierte sie besonders an die Jugend: „Denkt positiv, macht mit, bringt Euch ein. Es geht um Grafenwöhr und um das Wohl der Bürgerschaft“. Formell hat der Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen über das Ausscheiden zu befinden.

Anfragen und Anregungen

Im Anfragenteil der Sitzung regte Helmut Amschler an, nach Lösungen zur Sanierung der denkmalgeschützten „Heilig-Grab-Gruft“ im Bereich des Annaberges zu suchen. Als Finanzierungsinstrument empfahl Amschler eine Förderung aus dem ILE-Programm für Kleinprojekte. Eine Anfrage des FW-Stadtrates an die Finanzverwaltung über neue Schätzungen des Grundsteueraufkommens ab 2025 musste unbeantwortet bleiben. „Es fehlen noch Messbetragsbescheide“, bedauerte Kämmerin Elena Jakimenko.