Weiden vor Haushaltsberatungen: Deckungslücke von 7,8 Millionen Euro

Die Stadt Weiden steht vor den Etatberatungen für 2025. OB Jens Meyer stellte mit Finanzdezernent Stefan Rögner und Kämmerer Michael Fröhlich den Haushaltsentwurf vor. „Es wird ein schwieriges und herausforderndes Haushaltsjahr.“ Trotz „spitzer Feder und höchster Disziplin“ klaffe eine Deckungslücke von 7,8 Millionen Euro. Die gelte es nun in den Beratungen zu schließen. „Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Stadtrats.“

Die Gründe für das Defizit lägen nicht in der Macht der Stadt. Zum einen schlage die Tarifsteigerung für das Personal mit fünf Millionen Euro zu Buche. Dabei sei die Personaldecke im Weidener Rathaus im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten ohnehin knapp.

Klinikum: ein „zweistelliges Millionendefizit im Rucksack“

Heftig trifft die Stadt die Steigerung der Bezirksumlage von 13 auf 18 Millionen Euro. Der Bezirk Oberpfalz hat die größte Erhöhung seit Bestehen beschlossen. Mehrkosten für Weiden: rund fünf Millionen Euro. Dem kann sich die Stadt nicht entziehen. „Wir können ja schlecht aus dem Bezirk austreten.“ Parallel dazu sinken die Schlüsselzuweisungen aus München um etwa 3 Millionen Euro, da sich 2025 rechnerisch die hohen Gewerbesteuer-Einnahmen von 2023 auswirken.

Ein Unsicherheitsfaktor ist die Zahlung an die Kliniken Nordoberpfalz. „Wir wissen noch nicht, welcher Tranchenabruf 2025 auf uns zukommt.“ Bekanntlich decken die Stadt Weiden und die Landkreise Neustadt und Tirschenreuth gemeinsam das Millionendefizit der Krankenhäuser. Weiden hat damit ein „zweistelliges Millionendefizit im Rucksack“, so Meyer. Er sprach erneut „ein klares Bekenntnis zur Kliniken AG“ aus.

Freiwillige Leistungen: Schätzlerbad und Serenaden sind gesetzt

Wo kann man sparen? Thema freiwillige Leistungen. „Wenn wir alle freiwilligen Leistungen auf Null stellen, würden wir uns kaputt sparen“, sagt Meyer. Weiden solle „lebens- und liebenswert“ bleiben. Man habe sich gefragt: Wo erreichen wir die meisten Menschen? Ohne Zweifel werde daher weiterhin das Defizit für das Schätzlerbad ausgeglichen. Die Betreiberschaft durch den Schwimmverein sei ohnehin ein Glücksfall.

Gerne leiste man sich auch die Serenaden, die jeden Sommer tausende Menschen anziehen. Schwieriger wird es künftig für Nischen-Angebote im sportlichen und kulturellen Bereich: „Wir wollen jetzt nicht alle Zuschüsse streichen. Aber wir müssen über Reduzierungen diskutieren.“

Ganztagsausbau an Schulen kostet Millionen

Im Vermögenshaushalt ist der größte Posten der Weiterbau der Pestalozzischule, der ältesten Schule der Stadt, der zügig voranschreitet. Eine Mammutaufgabe ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen, der gesetzlich vorgegeben ist. Das kostet allein für die Clausnitzerschule vier Millionen Euro. Insgesamt muss Weiden dies bis in vier Jahren an allen sieben Schulstandorten gewährleisten. „Das wird sehr sportlich“, so OB Meyer. Kritik übte er an den sehr eng gesteckten Vorgaben. Fertig in der Schublade liegen die Pläne für den Neubau der Scholl-Realschulen. Die Beschlüsse sind gefasst, die Rücklagen im Vermögenshaushalt eingeplant.

Die Verschuldung der Stadt wird steigen, so Meyer. Jahrelang habe man Schulden abgebaut. „2025 schaffen wir das nicht.“ Man kratze an der 100-Millionen-Euro-Schwelle. „Aber dieses Problem betrifft alle: die Kommunen, das Land, den Bund.“