Stadt Weiden will Bauplätze anbieten – Regierung funkt dazwischen

In der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag kommt ein Thema auf den Tisch, das offenbar vielen Stadträten auf den Nägeln brennt. Die Diskussion wird lebhaft. Auslöser ist ein Schreiben der Regierung der Oberpfalz. Kurz zusammengefasst: Die Stadt Weiden macht derzeit ihren Flächennutzungsplan neu. In vielen Sitzungen haben sich die Fraktionen zusammengerauft und 35 Hektar mögliche Flächen für Wohnbebauung in den Plan aufgenommen sowie 45 für Gewerbe.

Der Regierung ist das viel zu viel. Die Wohnbauflächen würden über den Bedarf hinausgehen. Regensburg fordert zur Beschränkung auf maximal 26 Hektar auf. Sinn: Siedlungstätigkeit in Außenbereichen soll zugunsten der Natur heruntergefahren werden. Gleiches gilt für Gewerbeflächen.

Bauausschuss will stur bleiben

Der Bauausschuss weigert sich am Donnerstag in der Mehrheit (6:4), dass die Verwaltung die Flächen auf 22 Hektar eindampft. „Abschichtet“, wie es so schön heißt. Baudezernent Alkmar Zenger und seine Mannschaft haben Vorschläge vorbereitet. Die Maßgabe lautet: „Wir haben überlegt: Welche Flächen können realistisch entwickelt werden? Die lassen wir natürlich drin.“

Andere Areale, wo man jetzt schon weiß, dass die Eigentumsverhältnisse schwierig sind, werden gestrichen. Beispiel: ein Baugebiet östlich des Schirmitzer Weges, wo über ein Dutzend Eigentümer betroffen wären. Laut Zenger sei es ohnehin sinnvoll, solche Flächen gleich auszusparen. Er nennt als Negativbeispiel das Gewerbegebiet Leimberger Straße, wo ein Landwirt die Weiterentwicklung verhindert. Das Gebiet kann nicht genutzt werden, zählt aber.

Hildegard Burger (SPD): „Schwer zu begreifen“

Die Stadträte machen ihrem Frust Luft. Selbst Hildegard Ziegler (SPD), deren Fraktion den Verwaltungsvorschlag unterstützt: „Wir wollten in die Zukunft denken. Wir wollten Bauland ausweisen.“ Und jetzt lässt es die Regierung nicht durchgehen. „Weiherhammer hat letzthin 13 Hektar ausgewiesen. Auf einen Streich. Für mich ist schwer zu begreifen, dass wir uns auf 22 Hektar beschränken sollen.“

Aus allen Fraktionen kommen ähnliche Stimmen. Markus Bäumler (CSU): „Wir sollten das gegenüber der Regierung durchsetzen.“ Stefan Rank (Bürgerliste): „In den Gemeinden rundum campieren die Leute vor dem Rathaus, wenn Bauplätze vergeben werden.“ Heiner Vierling (CSU): „Das möchte ich einmal in Weiden erleben.“ Nur Gisela Helgath (die Basis) hat kein Problem mit der Reduzierung; sie verweist auf sinkende Geburtenraten.

Knackpunkt: andere Genehmigungsbehörde als im Landkreis

Bernhard Schlicht (Freie Wähler) erklärt den Hintergrund: Rechtlich sei – anders als bei den Landkreisgemeinden – die Regierung der Oberpfalz die Genehmigungsbehörde. Für die Bebauungspläne im Landkreis Neustadt/WN ist das Landratsamt zuständig. Jurist Schlicht plädiert dafür, die Vorgaben der Regierung zu erfüllen: „Sonst kriegen wir das nicht genehmigt. Und wir wollen doch, dass es vorangeht.“

Fazit ist: Die Verwaltung überarbeitet die Kürzungsvorschläge noch einmal. So soll etwa bei den Gewerbeflächen ein kleines Areal bei Ketonia doch drinbleiben. Außerdem soll die Obergrenze von Wohnbauflächen (26 Hektar) maximal ausgereizt werden.