Regionsklausur des DGB Oberpfalz: „Faire-Löhne-Gesetz“ gefordert

Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionäre aus der ganzen Oberpfalz sind zur Klausurtagung in Konnersreuth zusammen gekommen. Im Mittelpunkt standen die Themen „Der DGB vor der Landtagswahl“ und ein Rückblick auf das vergangene Jahr. Begonnen hat die zweitägige Klausur, die schon seit vielen Jahren in Folge im Gasthaus Schiml stattfand, am Freitagnachmittag.

Eingeladen waren alle Ortskartell- und Kreisvorsitzenden des DGB Oberpfalz sowie Vertretungen der Frauen, Jugend und Senioren. Der Oberpfälzer DGB-Geschäftsführer Christian Dietl hieß die Teilnehmer aus alles Bereichen des Regierungsbezirks herzlich willkommen. Bürgermeister Max Bindl betonte in seinem Grußwort, dass er sich sehr freue, dass der Gewerkschaftsbund schon zum wiederholten Mal in Konnersreuth tage. Eröffnet wurde die Klausurtagung dann mit einem Besuch des Abteilungsleiters für Wirtschaft beim DGB Bayern, Ludwig Maier, der in seinem Referat über die Forderung des DGB Bayern nach einem „Faire-Löhne-Gesetz“ referierte.

Belohnung für vorbildliche Arbeitgeber

Der DGB Bayern und seine Mitgliedsgewerkschaften sind sich einig, dass vorbildliche Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, künftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und damit beim Einsatz von Steuergeldern bevorzugt werden müssen. „Bundesländer wie beispielsweise das Saarland und Berlin zeigen, dass das möglich ist“, sagt Ludwig Maier. „In Bayern gibt es aber nach wie vor kein Landesgesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nach fairen tariflichen Bedingungen regelt. Im Umkehrschluss heißt das, dass öffentliche Aufträge derzeit zumeist an den billigsten Anbieter vergeben werden.“ Die Folge sei laut Maier ein Lohndumping-Wettbewerb mit öffentlichen Geldern, der auf dem Rücken der Beschäftigten, der Steuerzahler und der öffentlichen Kassen ausgetragen wird.

Maier zufolge sei es „eine schreiende Ungerechtigkeit“, dass Menschen, die für Kinder Schulgebäude bauen, Essen kochen, die Klassenzimmer sauber machen oder den Müll abholen, aktuell mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. „Deshalb, ganz gleich, welche
Parteien nach dem 8. Oktober in Bayern in Regierungsverantwortung stehen: Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ist eine Frage der Gerechtigkeit für die hart arbeitenden Beschäftigten in Bayern. Wir fordern die künftige Staatsregierung auf, die ‚Geiz ist geil‘-Mentalität mit unserem Steuergeld sofort zu beenden.“

Kontrollen und Sanktionen, die weh tun

Ein elementarer Bestandteil eines „Faire-Löhne-Gesetzes“ muss aus Sicht des DGB Bayern eine rechtssichere, praktikable und wirksame Tariftreueregelung sein, wie sie schon im Saarland praktiziert und für den Bund diskutiert wird. „Dazu gehören dann regelmäßige Kontrollen und Sanktionen, die weh tun“, erklärt Maier. Daher fordert der DGB Bayern die Einrichtung einer staatlichen „Prüfstelle Tariftreue“ auf Landesebene, die darüber hinaus auch beratend für Kommunen und Unternehmen tätig werden kann.

Dass es höchste Zeit für eine gesetzliche Regelung ist, zeigt das Auftragsvolumen bei öffentlichen Aufträgen in Bayern. Allein im ersten Halbjahr 2021 haben Freistaat und Kommunen in Bayern rund 15 Milliarden Euro für öffentliche Aufträge ausgegeben. Einige
Branchen sind davon besonders betroffen.
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Der Samstag begann mit einem Rückblick des DGB-Regionssekretärs Peter Hofmann, der DGB-Regionssekretärin Katja Ertl und des DGB-Jugendsekretärs Martin Oswald auf die Aktivitäten der Stadt- und Kreisverbände sowie der DGB-Jugend. Schwerpunkte der örtlichen Arbeit bildeten neben den zahlreichen Maikundgebungen die Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag und zum Antikriegstag.

Für das nächste Jahr planen die Aktiven des DGB Oberpfalz bereits zahlreiche Veranstaltungen anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl am 8. Oktober, dem Internationalen Frauentags, dem 1. Mai und dem Schwerpunktthema Vier-Tage-Woche.