Parkstein kämpft um Windkraftflächen

„Wir werden aktuell keine Windkraftanlagen bekommen“. Mit diesen Worten fasste Bürgermeister Reinhard Sollfrank das Ergebnis der 31. Änderung zur Fortschreibung der Vorranggebiete des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord für Windenergie zusammen. Doch der Marktgemeinderat Parkstein ist damit nicht einverstanden. Mit 12:3 Stimmen beschloss das Gremium an der Flächenmeldung für die Gebiete „Eichentratt“ und „Großer Hengst“ festzuhalten.

Engagement für Windkraft trotz Herausforderungen

Bürgermeister Reinhard Sollfrank berichtete ausführlich, auch im Interesse der anwesenden Zuhörer, über das vom Regionalen Planungsverband Oberpfalz-Nord übermittelte Ergebnis der Fortschreibung der Vorranggebiete für Windenergie. Dazu zeigte das Marktoberhaupt eine Karte des Planungsverbandes auf der Leinwand, die deutlich macht, dass im Gebiet des Marktes Parkstein keine Windkraftflächen ausgewiesen sind. Vielmehr enthält die Karte grauschraffierte Flächen als Zeichen artenschutzrechtlicher und wasserwirtschaftlicher Restriktionskriterien, die aber nicht von vornherein als Windkraftflächen auszuschließen sind. In der Karte wird auch nur noch in geringem Umfang, in Richtung Nordosten Richtung Kirchendemenreuth, auf die dort vorhandene Windgüte hingewiesen. Das Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft hat in einer anderen Karte rote Schraffierungen für Flächen im Nordosten Richtung Kirchendemenreuth und im Süden Richtung Weiden West eingezeichnet. Die Fläche Richtung Nordosten wäre laut Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft die einzige Fläche, die nicht im Dichtezentrum kollisionsgefährdeter Vogelarten liegt. Bürgermeister Sollfrank erklärt, dass andere Regionale Planungsverbände zu den sogenannten Dichtezentren eine andere nicht so einschneidende Betrachtungsweise hätten.

Ausblick und Kontroversen

Der Ausschluss der bisher ausgewiesenen Windkraftflächen würde dazu führen, dass der Markt Parkstein die Mindestbeitragswerte für die Bereitstellung von Flächen für Windkraftanlagen nicht erfüllen könne, erklärte der Bürgermeister weiter. Würde Fläche „Eichentratt“ realisiert würden, würde das einem Flächenanteil von 1,47 Prozent des Gemeindegebietes entsprechen. Damit könne der Markt Parkstein bis Ende 2027 seinen Beitragswert erfüllen.

Als Ergebnis des Regionalplanes zeigt sich somit, dass auf dessen Ebene die Errichtung von Windkraftanlagen nicht möglich sei, sondern eine grundsätzliche Privilegierung an dessen Stelle tritt. Das würde bedeuten, dass andere Investoren ein Windkraftprojekt umsetzen könnten oder aber auch die Bürgerenergiegenossenschaft ihre Vorhaben im Einzelgenehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz umsetzen müsste. Der Regionalplan selbst enthält laut Bürgermeister Sollfrank keinerlei Angaben über mögliche Standorte von Windkraftanlagen oder auch deren möglicher Höhe. Josef Scheidler (CSU) verweist darauf, dass in der Fläche des Marktes Parkstein keine Vorranggebiete ausgewiesen sind und sich jeder Investor deshalb überlegen wird, ob er eine Einzelfallgenehmigung beantragen möchte. Auch macht der Marktgemeinderat deutlich, die Probleme der zu schützenden Vogelarten in vorausgegangenen Marktgemeinderatssitzungen angesprochen zu haben. Josef Scheidler kritisierte erneut, dass das „Vogelproblem“ seitens der Bürgerenergiegenossenschaft und des Marktes Parkstein vernachlässigt worden war. Das zeige sich im Besonderen, dass die Firma ANUVA zum Artenschutz ein zweiseitiges Gutachten abgeliefert haben, dem nur eine kurze unmittelbare Aufnahmezeit in Parkstein zugrunde lag.

Politische Stimmen zur Windkraft

Sonja Reichold (Die Grünen) sprach sich für ein Festhalten an der ursprünglichen Flächenmeldung des Marktes für Windkraftanlagen aus. Die Marktgemeinderätin erkennt im Gebiet des Marktes keine kollisionsgefährdeten Vogelarten. Zugleich meint Sonja Reichold dass es „nichts Besseres“ als eine Einzelfallprüfung geben könne. Josef Langgärtner (FWG) und zugleich Vorsitzender der Bürgerenergiegenossenschaft spricht die Existenz eines „Dichtezentrums“ ab und stuft die Vorgehensweise des Regionalen Planungsverbandes als „nicht richtig“ ein.

Gegen die Stimmen von Josef Scheidler, Heinz Rast und Wolfgang Schraml (alle CSU) beschloss der Marktgemeinderat an der Flächenmeldung für die Ausweisung von Vorrangflächen entsprechend seines Beschlusses vom 31. Oktober 2022 (Eichentratt und Großer Hengst) und an der Nachmeldung für Freiflächenphotovoltaikanlagen vom 10. März 2023 festzuhalten.