Oberpfälzer Landräte: „Wir können und wollen nicht mehr!“

Vor allem mangele es in den Landkreisen rein logistisch an Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Und auch der finanzielle und personelle Aufwand, der zwar größtenteils kompensiert wird, steigt permanent. „Die Lage ist mehr als dramatisch“, fasste es der Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger, der Sprecher der Oberpfälzer Kreisoberhäupter, zusammen.

Kreise wollen keine Flüchtlinge mehr

Manche Landkreise können keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und wir wollen es auch in dieser bisherigen Form nicht, wird der Landrat des Landkreises Amberg-Sulzbach in einer Pressemitteilung zitiert. „Wir werden gezwungen, gegen die Bevölkerung oder die Bürgermeister eine Politik zu implementieren, die ein gesundes Mittelmaß aus den Augen verliert“. Es brauche Grenzen und Zeit für die Integration sowie finanzielle Mittel.

Turnhallen sind keine Lösung

Wie ernst die Lage beim Zustrom von Flüchtlingen ist, zeige auch das Beispiel Landkreis Tirschenreuth. Dort müsse man voraussichtlich sogar ein Zelt aufstellen, um den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf bieten zu können. Wohl nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, angesichts der Zuwanderungsprognose der Regierung der Oberpfalz für die kommenden Monate. „Die Grenze ist erreicht“, so der Tenor der Oberpfälzer Landräte. Und in einem Punkt sind sich die Landkreischefs ebenfalls einig: Turnhallen als Unterkunft für Geflüchtete kommen, solange es irgendwie geht, für sie nicht infrage. Das sei der Bevölkerung nicht vermittelbar.

Umkehr der Asylpolitik

Auch der Bayerische Landkreistag fordert eine Umkehr bei der Asylpolitik der Bundesregierung: Um kurzfristig Druck aus dem System zu nehmen und die Unterbringungssituation in den Landkreisen zu entspannen, dürften lediglich Flüchtlinge mit dauerhafter und realistischer Bleibeperspektive in der Fläche ankommen. „Sach- statt Geldleistungen, eine gemeinnützige Arbeitspflicht für Flüchtlinge und lückenlose Grenzkontrollen“, forderte Andrea Degl, das geschäftsführende Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistags.

Bekämpfung des Antisemitismus als Staatsziel

Ein weiteres wichtiges Thema der Landrätetagung war der immer größer werdende Antisemitismus in der Gesellschaft. Dazu referierte der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle. Er rief zu mehr Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung auf. Zudem sei es notwendig, die Bekämpfung von Antisemitismus als Staatsziel in die Bayerische Verfassung und in das Grundgesetz aufzunehmen, wird Spaenle in der Pressemitteilung zitiert. „Es braucht jetzt staatliches Handeln, aber auch das Handeln der Zivilgesellschaft“, so Spaenle.