Marktgemeinderat Waidhaus lehnt Bau von Flüchtlingsheim ab

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 17. Dezember, Nägel mit Köpfen gemacht und einstimmig eine Satzung zur Veränderungssperre für den Geltungsbereich des sich in der dritten Änderung befindlichen Bebauungsplans „Im Kiesbeet“ beschlossen. Mit dem Regelwerk soll der von einem privaten Investor beantragte Bau einer Bundespolizeistation und die Errichtung von 25 Appartements mit Gemeinschaftsräumen für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen verhindert werden.

Detaillierte Angaben zur Veränderungssperre

Laut Markus Bauriedl umfasst die Veränderungssperre die Parzellen 24, 25, 26 und 27 auf dem Grundstück mit der Flur-Nummer 706 sowie die Parzelle 81 auf der Flur-Nummer 703 in der Gemarkung Waidhaus. Dazu wies der Bürgermeister auf den in der Sitzung am 23. September 2024 erlassenen und einen Tag danach öffentlich bekanntgemachten Aufstellungsbeschluss hin, „in dem der Marktgemeinderat auf diesen Parzellen die Art der baulichen Nutzung beschränkt hat“.

Nach den Worten des Rathauschefs sollen auf den Parzellen 24 bis 27 Wohnangelegenheiten für Senioren mit Service entstehen. Für die Parzelle 81 sind Wohnungen für Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen einschließlich Serviceleistungen sowie Arztpraxis, Fußpflege, Friseur, Ergo-, Logo- und Physiotherapie vorgesehen. „Durch die Veränderungssperre dürfen im Geltungsbereich keine baulichen Vorhaben im Sinne des Baugesetzbuches ausgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden“, wies Bauriedl hin. „Außerdem dürfen keine erheblichen oder wesentlichen wertsteigernden Änderungen von Grundstücken, die nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorgenommen werden.“

Konsequenzen der Satzung

Mit dem Erlass der Satzung gab es auch kein gemeindliches Einvernehmen für die vom Investor geplanten 25 Appartements. Der gesamte Komplex soll nach Bauriedls Erläuterungen im Bereich des Bebauungsplans „Im Kiesbeet“ in drei Baukörpern entstehen, und zwar links und rechts (Wohnungen für die Flüchtlingsunterkunft und Bundespolizei) jeweils zweigeschossig sowie in der Mitte für das Sicherheitspersonal eingeschossig. „Das Bauvorhaben hält die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht ein“, betonte der Bürgermeister unter anderem. „Im Bebauungsplan sind Satteldächer vorgesehen, bei den Containern aber Flachdächer.“ Außerdem hätten die Nachbarn nicht zugestimmt.

Organisation der Bundestagswahl

Für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist Geschäftsleiterin Kerstin Wilka-Dierl als Wahlleiterin zuständig. Stellvertreterin ist Michaela Menzel. In Waidhaus werden zwei Stimmbezirke für die Urnenwahl eingerichtet, in Pfrentsch einer. Dazu kommen drei Briefwahlvorstände. Als Erfrischungsgeld legte das Kommunalgremium 25 Euro für jedes Wahlvorstandsmitglied fest.