Marktgemeinderat Luhe-Wildenau: Sorge um die „Leistungsfähigkeit“

„Unsere Leistungsfähigkeit ist in den nächsten Jahren nicht mehr gegeben“. Das Landratsamt Neustadt/WN weist auch auf eine spürbare Konsolidierung der gemeindlichen Finanzen hin. Mit diesen Worten beschrieb Bürgermeister Sebastian Hartl die Haushaltslage des Marktes LuheWildenau für die kommenden Jahre.

Der Marktgemeinderat hatte in seiner Sitzung im Mai den Haushaltsplan 2024 beschlossen. Eine Kreditaufnahme war nicht beinhaltet. Deshalb bedurfte es keiner Genehmigung durch das Landratsamt Neustadt/WN. Doch unabhängig davon hat die Staatliche Rechnungsprüfstelle beim Landratsamt eine Stellungnahme zur Haushaltssituation des Marktes abgegeben.

Bürgermeister Sebastian Hartl betonte in der Sitzung am Donnerstagabend, dass das Jahr 2024 nochmals ein „Jahr des Durchschnaufens“ sei. „Die nächsten Jahre sind das nicht mehr“. Die schlechte finanzielle Situation betreffe aber nicht nur den Markt Luhe-Wildenau, sondern auch andere Kommunen. „Das kann aber für uns kein Trost sein“.

Klare Worte vom Bürgermeister

Die finanzielle Planung des Marktes Luhe-Wildenau für das Jahr 2025 sehe bereits jetzt vor, dass eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht mehr möglich sei, vielmehr der Verwaltungshaushalt mit Mitteln aus dem Vermögenshaushalt abgedeckt werden müsse. „Damit ist unsere Leistungsfähigkeit in den nächsten Jahren nicht mehr gegeben, was gleichzeitig verhindert, dass wir Kredite aufnehmen können“. Mit klaren Worten macht Bürgermeister Sebastian Hartl deutlich, dass für die Nutzung aller gemeindlichen Einrichtungen kostendeckende Gebühren zu erheben sind. „Das hat ohne Rücksicht auf die Belastung des Gebührenzahlers zu erfolgen“.

Von der finanziellen Situation sind auch die Vereine des Marktes LuheWildenau betroffen: Freiwillige Leistungen gehören dann der Vergangenheit an. Die vermehrten Ausgaben im Verwaltungshalt begründet der Bürgermeister mit gestiegenen Personal- und Energiekosten, aber auch mit der erhöhten Kreisumlage. Diese Abführung an den Landkreis belaufe sich in diesem Jahr auf 2.048.000 Euro, was gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um 160.000 Euro bedeute. Bürgermeister Sebastian Hartl bat die Gremiumsmitglieder bereits jetzt, sich Gedanken zu machen, wie die Situation zu bewältigen sei.

Einige Zuschüsse werden künftig entfallen

Nachdem die Tagesordnung der Sitzung auch Zuschussanträge mehrerer Vereine enthalten hatte, machte das Marktoberhaupt deutlich, dass diese Zahlungen künftig vermutlich wegfallen werden. „Wir können uns das künftig nicht mehr leisten“.

Heuer darf sich noch der TSV Neudorf über einen Zuschuss von 1.170 Euro für den Kauf eines Spindelmähers und der SC Luhe-Wildenau über einen Zuschuss von 3.900 Euro für den Kauf eines Mähroboters freuen. Auch hier dann nochmals die Anmerkung Hartls, dass diese Unterstützung in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich nicht mehr möglich sein werde.

Deshalb hält es der Bürgermeister für notwendig, sich im Herbst zusammenzusetzen, um über die kommende Problematik zu sprechen. Die Damenfußballmannschaft des SC Luhe-Wildenau erhält für den Aufstieg in die Bezirksoberliga eine Prämie von 300 Euro, die erfolgreichen fünf Kegelmannschaften des SC Luhe-Wildenau insgesamt eine Prämie von 500 Euro. Der Marktgemeinderat stimmte allen Zuschussanträgen einstimmig zu.