Luhe-Wildenau: Haushaltsplan einstimmig beschlossen

Zu Beginn der Marktgemeinderatssitzung gedachte das Gremium der verstorbenen Mitarbeiterin des Marktes Luhe-Wildenau, Manuela Albrecht, seit zwanzig Jahren Reinigungskraft in der Grundschule Luhe-Wildenau. Dem nachdenklichen Gedenken folgte gegenteilige Worte des Bürgermeisters, er gratulierte Marktgemeinderat Gerhard Kres unter dem Beifall des Gremiums zum 65. Geburtstag.

Zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt „Gewährung freiwilliger Leistungen 2024“ gab Bürgermeister Sebastian Hartl eine umfangreiche Erklärung ab, die letztlich die Entscheidungen des Finanzausschusses beinhaltet. Der Bürgermeister nannte den Gesamtbetrag der freiwilligen Leistungen mit rund 30.000 Euro und auch die kostenlose Überlassung gemeindlicher Liegenschaften an die Vereine, einschließlich der Übernahme von Energiekosten, ein Zeichen der „aktiven Unterstützung der Vereine durch den Markt Luhe-Wildenau“.

Das Marktoberhaupt wies daraufhin, dass manche Kommunen für die Nutzung von Turnhallen durch Vereine bereits Gebühren erheben. Der Bürgermeister verhehlte aber auch nicht, dass im kommenden Jahr freiwillige Leistungen „auf den Prüfstand“ gestellt werden müssen, weil die beiden nächsten Jahre aus finanzieller Sicht für den Markt Luhe-Wildenau nicht einfach sein werden.

Änderungen bei den Zuschüssen der Sportvereine

Kämmerer Josef Hirmer informierte anschließend über die beabsichtigten freiwilligen Leistungen an die Vereine und Organisationen im Markt Luhe-Wildenau, die sich im Wesentlichen an den Beträgen des Vorjahres orientieren.

Geändert wurde die Bezuschussung der Sportvereine. So erhalten der FC Luhe-Markt, der SC Luhe-Wildenau und der TSV Neudorf entsprechend ihrer Mitgliederzahl aus dem Topf von 10.000 Euro einen Anteil. Dieser Betrag wurde gegenüber dem Vorjahr um 3500 Euro erhöht. Dafür entfallen die Leistungen des Marktes für Strom, Wasser und Abwasser.

Finanziell bedacht wird künftig auch der Besuch einer im Gebiet der Marktgemeinde tätigen Musikschule durch Kinder und Jugendliche. Für das Windelsacksystem stellt der Markt Luhe-Wildenau 5000 Euro gegenüber 4000 Euro im Jahr 2023 bereit.

Der Marktgemeinderat stimmte den Vorschlägen zur Höhe der freiwilligen Leistungen und auch der Liste der bedachten Vereine einstimmig zu.

Haushaltsplan kompakt

Kämmerer Josef Hirmer hatte für die vereinfachte Darstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 den Vorbericht von 48 Seiten auf drei Seiten zusammengefasst und damit alle wichtigen Punkte abgedeckt. Sebastian Hartl erklärte dazu, dass Hirmer in vielen Überstunden und auch Samstagen tätig war, um diese für den Markt Luhe-Wildenau wichtigste Arbeitsgrundlage zu erstellen.

Der Gesamthaushalt für 2024 hat ein Volumen von 14.228.881 Euro, das sich auf den Verwaltungshaushalt mit 9.721.655 Euro und den Vermögenshaushalt mit 4.507.226 Euro, jeweils in Einnahmen und Ausgaben, aufteilt.

In den Vermögenshaushalt werden von Verwaltungshaushalt 388.868 Euro zugeführt. Gleichzeitig werden für den Ausgleich des Vermögenshaushaltes aus der allgemeinen Rücklage 936.097 Euro entnommen. „Eine Kreditaufnahme ist in diesem Jahr nicht notwendig“, betonte der Kämmerer.

Die wesentlichen Einnahmen im Verwaltungshalt kommen aus der Grundsteuer A mit 20.000 Euro, der Grundsteuer B mit 310.000 Euro und der Gewerbesteuer mit 1.850.000 Euro. Dazu kommen die Zuweisungen aus der Einkommenssteuerbeteiligung mit 2.234.000 Euro, der Umsatzsteuerbeteiligung mit 290.510 Euro und den Schlüsselzuweisungen mit 506.680 Euro.

Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind die Kreisumlage mit 2.048.260 Euro, gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um 161.020 Euro, und die Gewerbesteuerumlage mit 208.870 Euro die größten Posten.

Investitionsmaßnahmen vorgestellt

Ausführlich stellte Kämmerer Josef Hirmer die in diesem Jahr eingeplanten Investitionsmaßnahmen vor, für die mit 600.000 Euro für verschiedene Kanalbauarbeiten, mit 500.000 Euro für den Neubau Hochbehälter Gießhübel, für Arbeiten im Wasserleitungsbau mit 300.000 Euro, zum Investitionszuschuss für den Kindergarten St. Martin in Luhe mit 466.000 Euro die größten Ausgaben getätigt werden. Dazu kommen weitere Ausgaben für die Erneuerung von Gehwegen in Oberwildenau, in Luhe (Glaubenwieser Straße), für Baumaßnahmen im Naabtalhaus und für die Erneuerung der Steuerungen in den Hebewerken, Pumpwerken und Regenüberlaufbecken.

Letztere Maßnahmen, so Bürgermeister Hartl, seien eine wichtige Grundlage im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Kläranlage. Josef Hirmer machte dem Gremium deutlich, dass für die Ertüchtigung der Kläranlage, den Neubau des Hochbehälters und für weitere notwendige Maßnahmen im Bereich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in den nächsten Jahren Kredite aufgenommen werden müssen.

Der Kämmerer sieht aber auch durch die Kostensteigerungen im Verwaltungshaushalt, vor allem den hohen Energiekosten, die dauernde Leistungsfähigkeit des Marktes als gefährdet. Zugleich betont er aber, dass in diesem Jahr die Leistungsfähigkeit der Marktgemeinde gegeben ist.

Hohe Energiekosten

Bürgermeister Sebastian Hartl sieht es nur als „schwachen Trost“, dass es auch anderen Kommunen bei ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ähnlich ergeht. Ausdrücklich verweist das Marktoberhaupt auf die aktuell doppelt so hohen Energiekosten wie vor der Ukrainekrise.

Wortmeldungen aus dem Gremium gab es zum Haushaltsplan nicht. Einstimmig nahm der Markgemeinderat den Haushaltsplan, die Haushaltssatzung, den Finanzplan und das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2027 an.