Landrat Roland Grillmeiers Brandbrief an die Bürgermeister als Appell für Zusammenhalt

Roland Grillmeier wirkt verzweifelt. Fast wöchentlich kommen neue Flüchtlinge in den Landkreis und er weiß nicht mehr, wohin damit. In einem Aufruf wendet sich der Landrat jetzt noch einmal an die Kommunen, mit der Bitte um Unterstützung. Deutliche Worte findet der Landrat bezüglich von Forderungen aus Kommunen nach „kreativen Lösungen“.

Auch Aufgabe der Kommunen

Grillmeier schreibt: „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Aufgabe nicht nur für die Landkreise, sondern auch für die Gemeinden und Städte. Daher ergehen heute nochmal der Aufruf und die Bitte für die Solidarität aller Beteiligten. Bereits vor der ersten Flüchtlingswelle 2015 war man sich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern einig, die Unterbringung so solidarisch wie möglich zu lösen. Dies hat bislang sehr gut funktioniert, auch weil die Regierung in Tirschenreuth oder Waldsassen zentrale Unterkünfte geschaffen hat. Ferner schlagen auch die Ukrainerinnen und Ukrainer in Fockenfeld für die Gemeinde Konnersreuth stark zu Buche.“

Container und Zelte

„Wir sind seit längerer Zeit auf der Suche nach Wohnraum, jedoch müssen wir diesen, wie viele andere auch, nun zunächst als Container-Unterkunft errichten. Hierfür laufen Verfahren in verschiedenen Kommunen, die ersten Unterkünfte können jedoch erst in ungefähr drei Monaten fertiggestellt werden. Zwischenlösungen wie in Mähring oder der geplante Zeltstandort sind daher im Moment zwingend erforderlich, um die Situation zu bewältigen. Für die Zelte wird derzeit ebenfalls noch ein Standort gesucht.“

Hochwertige Lösungen

Forderungen nach sogenannten „kreativen Lösungen“, die vereinzelt in Kommunen aufgekommen seien, weist Grillmeier zurück: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt arbeiten seit Monaten mit Hochdruck an hochwertigen Lösungen. Durch die Anmietung von privatem Wohnraum und durch die oberpfalzweit vorbildliche Unterkunft in Fockenfeld ist dies bislang auch sehr gut gelungen. In vielen anderen Regionen werden wieder Turnhallen genutzt und fast ein Drittel der anderen Unterkünfte in Bayern sind Container. Wer hier jetzt ‚kreative Lösungen‘ fordert, darf diese gerne mit dem Landkreis teilen. Allen voran geht es dabei um Grundstücke, die zur Verfügung gestellt werden können.“

Flüchtlinge nicht instrumentalisieren

In seinem Brandbrief an die Bürgermeister schreibt Roland Grillmeier: „Die Stimmung in der Bevölkerung weiter anzuheizen, kann und darf nicht unser Ziel sein. Oft wird in politischen Diskussionen argumentiert, dass Flüchtlinge gezielt dazu instrumentalisiert werden, Europa und Deutschland zu destabilisieren. Lassen wir es nicht so weit kommen. In gemeinsamer Solidarität kann vieles gelingen.“

Grillmeier fordert Solidarität

Abschließend geht der Landrat noch auf die allgemeine Situation ein. Er fordert vor allem Freiraum für Landkreis-Maßnahmen sowie mehr finanzielle Mittel, um auch vorsorglich Lösungen in Städten und Gemeinden zu schaffen: „Nur immer kurzfristig Lösungen aus Berlin zu bekommen, ist der falsche Ansatz. Grundsätzlich schließen auch wir in Tirschenreuth uns den Forderungen an, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen.

Migranten mit geringen Bleibechancen dürfen nicht mehr verteilt werden. Dabei sind schnelle Verfahren und konsequente Abschiebung entscheidend. Dies würde Wohnraum entlasten und Kapazitäten schaffen. Für den Moment aber sind alle Beteiligten gefordert, solidarisch an einem Strang zu ziehen, um die Situation zu bewältigen“, schreibt Landrat Grillmeier. Er bittet die Bürgermeister um konkrete Lösungsvorschläge bis zum 15. November.

Der Tirschenreuther Landrat äußerte sich am Montagabend auch in der BR-Abendschau zum Thema Flüchtlinge und deren Unterbringung.