Krankenhausreform: Uli Grötsch wirft der CSU-Staatsregierung Fundamentalopposition vor

Laut einer Pressemitteilung schreibt der Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Götsch: „Unseren Krankenhäusern – gerade auch in Bayern – geht finanziell die Luft aus. Wir erleben gerade ein unkontrolliertes Krankenhaus-Sterben, gegen das Bund und Länder gemeinsam vorgehen müssen.

„Bayerns Fundamentalopposition“

Bund und Länder hätten sich schon im Juli auf gemeinsame Eckpunkte verständigt und befänden sich in einem konstruktiven Dialog, um zu einer zukunftsfähigen Lösung für die Kliniklandschaft zu kommen. „Als einziges Bundesland entzieht sich Bayern der Diskussion und schaltet im Landtagswahlkampf auf Fundamentalopposition. Damit instrumentalisiert die CSU-geführte Staatsregierung dieses wichtige Thema, um im Wahlkampf Ängste in der Bevölkerung zu schüren und von eigenen Versäumnissen abzulenken“, kritisiert Grötsch. Für Krankenhausplanung und -organisation seien in Deutschland die Länder zuständig, „bei uns also der Freistaat Bayern“.

Staatsregierung kommt ihrer Aufgabe nicht nach

Fakt sei, dass die „CSU weiß, dass ohne Krankenhausreform das Kliniksterben ungebremst weitergehen wird – auch in unserer Region. Sie sollte daher schleunigst zu sachorientierter Politik zurückkehren, um eine zukunftsfeste Lösung im Sinne unserer Krankenhäuser und Patienten und Patientinnen zu erreichen.“ Gerade die CSU-geführte Staatsregierung komme in Bayern seit Jahren ihrer Aufgabe nicht nach, eine ernstzunehmende Krankenhausplanung zu betreiben und den Häusern bei der Finanzierung dringend notwendiger Investitionen unter die Arme zu greifen. Grötsch: „Es ist absurd, die seit vielen Jahren bestehenden Probleme im deutschen und bayerischen Krankenhauswesen auf eine Reform schieben zu wollen, die es noch gar nicht gibt und die derzeit erst erarbeitet wird.“

Krankenhaussterben bereits jetzt Realität

Fakt sei, dass das Krankenhaussterben bereits jetzt Realität sei. Trotzdem komme von der CSU-geführten Staatsregierung keinerlei Impuls, dagegen anzukämpfen. „Ganz im Gegenteil: Die CSU bekämpft eine Reform, die das unkontrollierte Klinik-Sterben, insbesondere der kleinen Häuser im ländlichen Raum, stoppen will.“ Wie der Abgeordnete weiter schreibt, seien Krankenhausorganisation und -planung Sache der Bundesländer. „Es entscheidet also die Staatsregierung über die Frage, wo ein Krankenhaus ist und wo keines ist, und auch darüber, was dort behandelt wird.“

Pflicht zu einer bedarfsgerechten Finanzierung

Die Länder hätten das Recht der Krankenhausplanung, aber auch die Pflicht zu einer bedarfsgerechten Finanzierung. Dieser Pflicht komme die Staatsregierung aber nicht ausreichend nach. Einer der Gründe für die besonders schlechte Situation in Bayern sei: „Jedes Jahr fehlen nach Berechnungen der SPD-Landtagsfraktion bei der Finanzierung der Investitionskosten rund 300 Millionen Euro vom Freistaat. Es ist ein Skandal, wenn man gleichzeitig nur nach Berlin zeigt und versucht, der Bundesregierung die Schuld in die Schuhe zu schieben“, betont Grötsch.

Die SPD fordere daher in Bayern schon lange eine deutliche Erhöhung der Investitionen und die Bereitstellung einer „Krankenhausmilliarde“ für die bayerischen Krankenhäuser, damit insbesondere die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum adäquat unterstützt werden können. Das habe auch Markus Söder in einer Regierungserklärung im Dezember 2018 angekündigt.

Nur Bayern stimmte dagegen

Bund und Länder hätten sich im Juli auf gemeinsame Eckpunkte für die Krankenhausreform geeinigt – als einziges Bundesland stimmte Bayern dagegen. „Das heißt: 14 von 16 Bundesländern haben den Eckpunkten zugestimmt – darunter sieben Landesregierungen mit Beteiligung der CDU.“ Fast alle Länder sehen die Notwendigkeit einer umfassenden Reform und beteiligen sich konstruktiv an der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen. Es sei völlig unstrittig, dass sich viele Kliniken in Deutschland seit Jahren in einer finanziell schwierigen Situation befänden.

Verluste der Kliniken Nordoberpfalz

„Das sehen wir auch in unserer Region: Schon seit Jahren kämpft die Kliniken Nordoberpfalz AG mit Verlusten, die mehrmals von den kommunalen Trägern ausgeglichen werden mussten. Der Großteil dieser Verluste fällt in eine Zeit, in der die CDU die Verantwortung für die Gesundheitspolitik der Bundesregierung hatte. Wenn die CSU – von der Staatsregierung bis zu den Landräten – so tut, als wäre der Bund daran schuld, dann zeigen sie damit nicht auf Karl Lauterbach, sondern auf die CDU-Gesundheitsminister Gröhe und Spahn. Die haben acht Jahre lang Verantwortung für die Krankenhäuser getragen“, so der Abgeordnete weiter.

Unwahrheiten und Verunsicherung

Wer behaupte, dass die Krankenhausreform der Ampel-Regierung schuld an der finanziellen
Situation der KNO oder gar der Schließung von Krankenhäusern sei, verbreite Unwahrheiten, verunsichere damit bewusst die Menschen und beschädige das Ansehen von Politik. „Und das in einer Zeit, in der es darum gehen muss, Vertrauen zu gewinnen.“