Klinik-Retter übergeben fast 8000 Unterschriften an Landrat Roland Grillmeier

Die Initiative „Klinik Retten“ fordert die Wiedereröffnung einer vollwertigen Notaufnahme der Stufe I (Basisnotfallversorgung) und die Einhaltung der 30- beziehungsweise 40-Minuten-Erreichbarkeit eines Krankenhauses für die gesamte Landkreisbevölkerung. Um dies zu erreichen, strebt sie ein Bürgerbegehren an, für dessen Zulassung sie fast 8000 Unterschriften gesammelt hat (elf Prozent der Landkreisbevölkerung). Am Freitag übergaben die Notärzte Dr. Hans-Jürgen Jokiel und Dr. Bertram Völkl sowie Klaus Gehring im Landratsamt drei dicke DIN A 4-Ordner mit Unterschriften an Landrat Roland Grillmeier (CSU).

„Wir können nur hoffen, dass der Kreistag seine Haltung noch einmal überdenkt und sich seiner Verantwortung bewusst ist“, sagte Jokiel schon vor der Übergabe und zitierte den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Ludwig Stiegler, der gesagt habe: „Wir hätten den Verantwortlichen in Berlin oder München die Türen eingerannt.“ Bertram Völkl fügte hinzu: „Ich vermisse in dieser Frage den bedingungslosen Rückhalt der Kommunalpolitik.“ Er nannte beispielhaft die Region Tutzing in Oberbayern. „Dort gibt es in einem 20-Kilometer-Radius fünf Krankenhäuser. Was haben die dort richtig gemacht?“

Kreistags-Sondersitzung noch vor Pfingsten

Zur Übergabe der Unterschriftenlisten im kleinen Sitzungssaal hatte sich eine stattliche Anzahl Politiker und Behördenmitarbeiter versammelt: Neben Grillmeier waren das: stellvertretender Landrat Alfred Scheidler, Hans Klupp (Freie Wähler), Josef Schmidt (Grüne), Matthias Grundler (Zukunft), Tirschenreuths Bürgermeister Franz Stahl (CSU) und vom Landratsamt Oberregierungsrätin Regina Kestel sowie die Sachgebietsleiter Thomas Schraml und Walter Brucker. „Wir werden die Unterschriften jetzt juristisch prüfen lassen und dann wird sich damit der Kreistag beschäftigen“, versprach der Landrat.

Juristin Regina Kestel erläuterte das Prozedere eines möglichen Bürgerbegehrens. Nach dem Erreichen des Quorums (11 Prozent der Landkreisbewohner haben unterschrieben, erforderlich gewesen wären 6 Prozent) müssten zunächst die Kommunen prüfen, ob alle Unterzeichner auch Landkreisbürger/innen sind, dann prüfe das Landratsamt die „materielle (rechtlich-inhaltliche, die Red.) Zulässigkeit“. Seien alle Voraussetzungen erfüllt, müsse sich der Kreistag noch vor Pfingsten in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.

„Es klappt nicht in Weiden“

Landrat Grillmeier versuchte noch einmal, die Beweggründe für die Zustimmung zur Reform der Kliniken Nordoberfalz (KNO) zu erläutern. Man habe den Plänen allein schon aus wirtschaftlichen Gründen zustimmen müssen, auch weil man aus Berlin und München im Stich gelassen worden sei. „Wir haben ein Jahr nichts gehört vom Gesundheitsminister.“ Der gesetzlichen Grundlage entsprechend sei die Notfallversorgung im Landkreis auch nach Schließung der Tirschenreuther Notaufnahme gewährleistet. „Die Notfallversorgung mit den Häusern Weiden und Marktredwitz funktioniert.“ Es sei schade, dass in dieser Frage mit den Kritikern kein besseres Miteinander möglich gewesen sei. „Zusammen hätten wir mehr erreichen können“, betonte der Landrat.

Dem widersprach Notarzt Völkl: „Ich weiß, dass genau das in Weiden nicht klappt. Es gab dort zuletzt mehrere Fälle, wo Patienten nicht aufgenommen werden konnten.“ Sein Kollege Jokiel ergänzte: „Marktredwitz ist jetzt schon am Limit und wird noch mehr ächzen, wenn das Haus Selb erst geschlossen ist.“ Auch der „Beruhigungspille“ Hubschrauber können die Notärzte nichts abgewinnen. „Der fliegt nachts nicht. Das einzige verlässliche ist der Rettungswagen.“