Hilferuf der CSU-Kreistagsfraktion: „Unsere Aufnahmekapazität ist erschöpft“

„Zur Unterbringung der Flüchtlinge äußern sich Landrat Andreas Meier und die CSU-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Edgar Knobloch in folgender Pressemitteilung: In ihrer jüngsten Fraktionssitzung beschäftigte sich die CSU/JU-Kreistagsfraktion intensiv mit der Flüchtlingssituation im Landkreis.“

„Kapazitäten erschöpft“

Der Landrat stellte dar, dass die Kapazitäten an Unterkünften mit der aktuellen regelmäßigen Zuweisung von weiteren 75 Personen in den Landkreis nunmehr erschöpft seien. „Wir haben diese Menschen mit größter Müh und Not noch untergebracht, aber jetzt sind wir am Ende unserer Möglichkeiten“, so Meier. Trotz monatelanger Hilferufe, zuletzt auch der Oberpfälzer Landräte sei bislang nichts aus Berlin gekommen, was die Lage vor Ort in irgendeiner Weise spürbar verbessert hätte. „Man lässt uns hier seitens des Bundes eiskalt im Regen stehen“, kritisierte der Landrat. Die aktuell geforderte, nochmalige Aufstockung der Unterkünfte im Rahmen des „Winternotfallplans“ um weitere über 180 Plätze im Landkreis innerhalb von 72 Stunden sei deshalb unmöglich.

Turnhallen sind tabu

„Sehr deutlich positioniert sich die Fraktion auch bei der Frage einer möglichen Nutzung von
Schulturnhallen, die dem Landkreis gehören: Die erneute Belegung von Turnhallen mit Flüchtlingen ist für uns eine rote Linie“, waren sich Kreisräte und Landrat einig. Dies wäre ein
„Kipp-Punkt“, denn die Menschen würden es nicht mehr hinnehmen, wenn erneut die Sportmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler, Vereine und den Breitensport wegfallen würden. „Bei Turnhallen geht es um mehr als nur um den Sport. Sie dienen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen als Ort der sozialen Zusammenkunft, wo das ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung gepflegt wird“, betonte Fraktionsvorsitzender Edgar Knobloch. Dies sei gerade nach der für Vereine so schwierigen Corona-Zeit von größter Bedeutung.

„Diese Strukturen dürften nicht wieder zerstört werden, es wäre dabei niemanden geholfen, schon gar nicht den Flüchtlingen. Man muss auch wieder an die einheimische Bevölkerung denken, deren Interessen nicht weiter allem anderen untergeordnet werden dürfen“ waren sich die CSU- und JU-Kreisräte einig.

Container und Zelte

„Der Landrat wurde deshalb aufgefordert, in einem solchen Notfall stattdessen sämtliche anderen Möglichkeiten wie Container oder auch Zelte auszuschöpfen. Turnhallen sind für uns tabu“, meinten die Kreisrätinnen und Kreisräte unisono. Auch wenn bisherige Aufrufe an die Bevölkerung ergebnislos blieben, sollte nochmals versucht werden, über diese Art der Bürgerbeteiligung an Unterkünfte zu gelangen.