Gemeinde Altenstadt/WN wappnet sich mit Sparhaushalt für anstehende Großprojekte

25. April 2023

Altenstadt/WN. Es ist ein schwergewichtiger Haushalt, sogar etwas größer als der vorhergehende. Dennoch ein Sparhaushalt, der nur ausgeglichen werden konnte durch einen Rückgriff auf die Reserve. Dabei stehen der Gemeinde gewaltige Investitionen bevor.

Von Gabi Eichl

Die Neugestaltung des Areals um den Julius-Meister-Weg, eines der bevorstehenden Großprojekte der Gemeinde, wird voraussichtlich frühestens von 2026 an begonnen werden können. Plan: Architektengemeinschaft RSP/Bayreuth

Kämmerin Gisela Zetzlmann appelliert eindringlich an den Gemeinderat, mit Blick auf die bevorstehenden Investitionen heuer „nur im unbedingt notwendigen Maß“ Geld auszugeben und nach Möglichkeit die Einnahmen zu erhöhen. Die Steuersätze werden gleichwohl nicht angetastet, sie bleiben bei 300 Prozent für die Gewerbesteuer und 320 Prozent für die Grundsteuern.

Lücke von 1,8 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt

Mit einem Gesamtvolumen von 16,5 Millionen Euro ist der einstimmig verabschiedete Haushalt in etwa so groß wie der des vergangenen Jahres. Er hat jedoch einen entscheidenden Haken: Da im Pandemiejahr 2021 die Gewerbesteuereinnahmen in die Höhe geschnellt waren (3,7 Millionen Euro), bekam die Gemeinde im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen und musste gleichzeitig 700.000 Euro mehr Kreisumlage zahlen. Im Verwaltungshaushalt klaffte folglich eine Lücke von 1,8 Millionen Euro.

Ausgleich nur über Griff in die Rücklage

Laut Zetzlmann konnte der 11,8 Millionen Euro schwere Verwaltungshaushalt trotz Umverteilung von Unterhaltsmaßnahmen und vorübergehenden Rückstellungen nicht ausgeglichen, die geforderte Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt nicht erwirtschaftet werden. Stattdessen mussten heuer 860.000 Euro vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt geschoben werden. Mittel, die der Rücklage entnommen werden müssen.

Insgesamt werden der Rücklage für Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zusammen in diesem Jahr nicht ganz 3,2 Millionen entnommen, damit schrumpft die Reserve auf rund 2,1 Millionen Euro. Zetzlmann wie auch Bürgermeister Ernst Schicketanz betonten, die Gemeinde könne dennoch jederzeit ihre Aufgaben erfüllen.

Pro-Kopf-Verschuldung steigt 2024/25 sprunghaft

Der Sparaufruf der Kämmerin hat seinen Grund vor allem in den geplanten Investitionen in den kommenden zwei Jahren. Das sind der Bau der Sportstätten, das Gewerbegebiet Sauernlohe, die Verlegung der Wasserleitung in der Hauptstraße und die Sanierung der Mehrzweckhalle. Diese großen Baumaßnahmen erfordern in den Jahren 2024 und 2025 die Aufnahme von Krediten, wodurch die Pro-Kopf-Verschuldung von aktuell 27 Euro auf über 2.000 Euro steigen wird.

Die derzeit mehr oder weniger schuldenfreie Gemeinde wird dann um die zehn Millionen Euro Schulden haben. Schulden, die nach übereinstimmender Auffassung des Gemeinderates für Projekte gemacht werden, die sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten rechnen werden.

Die Fraktionssprecher bezeichnen die bevorstehenden Schulden übereinstimmend als notwendige Investitionen für die kommenden Jahrzehnte. Ralph Bauer (CSU) appellierte, keine Angst zu haben vor den neuen Krediten. Bernhard Pscheidt (FW) forderte, Gas zu geben, damit die teuren Projekte so schnell wie möglich wieder Geld in die Kasse brächten. Jens Simon (SPD) gab das Motto aus, zu sparen, wo es möglich sei, und zu investieren, wo es förderlich sei.

Pscheidt: Mangelndes Tempo bei Großprojekten

Bauer schlägt in Bezug auf die Ausgaben erneut eine Prioritätenliste vor und spricht sich dafür aus, Planungen soweit möglich im Rathaus zu erledigen, ehe Externe eingeschaltet würden. Pscheidt beklagt das mangelnde Tempo bei der Umsetzung der Großprojekte, das teilweise auch der Bürokratie und der EU-Gesetzgebung geschuldet sei. Dadurch sei die Gemeinde von einer Niedrigzinsphase ohne Investitionen in eine Phase steigender Zinsen gerutscht.