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Meine News Galgen-Kirwawagen gegen die Grünen in Erbendorf: Strafverfahren eingestellt
Erbendorf/Weiden. Als „ernüchternd und enttäuschend“ bezeichnen Tirschenreuths Grüne die Einstellung des Verfahrens nach einer Strafanzeige wegen eines Festwagens beim Erbendorfer Kirchweihumzug.
„Die Staatsanwaltschaft Weiden sieht eigenen Angaben zufolge keinen Anlass für weitere Ermittlungen“, teilt Kreisgeschäftsführerin Gabriele Eichl in einem Schreiben mit, das Kreissprecherin Monika Schneider und Josef Schmidt, Grünen-Fraktionssprecher im Kreistag, unterzeichnet haben.
Der Schriftzug „Rettet den Mittelstand – jagt die Grünen asn Land“ sei durch die Meinungsfreiheit geschützt. Ein Aufruf zu physischer Gewalt könne „nicht sicher festgestellt werden“. Auch dann nicht, wenn man den Galgen oberhalb des Schriftzuges in die Betrachtung einbeziehe, so die Staatsanwaltschaft.
Am Galgen hing eine Sexpuppe
An dem Galgen hatte zunächst eine Sexpuppe gehangen; für die Staatsanwaltschaft ein Indiz zu glauben, dass die Veranstalter einen Zusammenhang mit dem Satz „Jagt die Grünen asn Land“ gerade nicht hätten herstellen wollen.
Das sehen die Grünen ganz anders. MdB Stefan Schmidt, der sich wegen der Sache einen Briefwechsel mit dem Erbendorfer Bürgermeister Johannes Reger geliefert hatte, erwartet von den beteiligten demokratischen Institutionen, „sich deutlich und öffentlich dazu zu äußern, dass der Galgen als Hinrichtungsinstrument der vergangenen Jahrhunderte in keiner Weise für eine politische Auseinandersetzung geeignet ist, auch nicht symbolisch, polemisch oder anderweitig“.
Henkersknoten geht klar zu weit
Grünen-Kreissprecherin Monika Schneider sieht „sehr viele Parallelen mit dem Untergang der Weimarer Republik vor 90 Jahren“. Damals seien dieselben Slogans an der Tagesordnung gewesen. Die Bevölkerung habe sich auch zunächst lustig gemacht und später die Sprüche gewaltsam in die Tat umgesetzt.
Der Satz am Festwagen sei durch die Meinungsfreiheit geschützt, nicht aber die Verbindung mit dem Henkersknoten, sind sich die Grünen einig. Der Henkersknoten stelle einen klaren Bezug her zu Gewaltverherrlichung und Lynchjustiz und rege Gewaltfantasien an. Mittlerweile scheine der Galgen für den politischen Gegner oder die Bundesregierung bei Protestveranstaltungen aber schon zum guten Ton zu gehören, wie die Demos gegen den Abbau von Agrarsubventionen zeigten.
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