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Meine News Falsche Wahlzettel: 13.000 Briefwähler bekommen noch einmal Post
Weiden/Neustadt/Tirschenreuth. In Weiden sind vereinzelt Stimmzettel aus dem Stimmkreis Tirschenreuth in die Briefwahlunterlagen aufgetaucht. Bislang sind zehn Fälle bekannt. Die Regierung geht auf Nummer sicher: Die 13.000 Briefwähler, deren Unterlagen schon versandt waren, werden noch einmal angeschrieben.
Die Wahlkreisleiter der Regierung der Oberpfalz und die Stimmkreisleiter Weiden und Tirschenreuth hatten am Samstag nach Bekanntwerden der ersten beiden Fälle sofort die Bevölkerung informiert. Den Gemeinden in den Landkreisen Neustadt und Tirschenreuth sowie der Stadt Weiden wurde am Sonntag aufgegeben, ihre Stimmzettelbestände nochmals zu kontrollieren und bei der Ausgabe von Briefwahlunterlagen besonders auf den Stimmzettel C (Direktkandidat Bezirkstagswahl) zu achten.
Wahlämter der Gemeinden verschicken tausende Briefe
Die Pressestelle der Regierung teilt jetzt mit, wie man in der Sache weiter vorgehen will. Alle Briefwähler, deren Unterlagen vor Bekanntwerden des Vorfalls verschickt wurden, werden von ihren Wahlämtern noch einmal individuell angeschrieben. Das betrifft im Stimmkreis 308 Weiden rund 9.800 Briefwähler (davon in der Stadt Weiden rund 3.400) und im Stimmkreis 307 Tirschenreuth rund 3.200 Briefwähler.
Die Wahlexperten haben alle möglichen Situationen bedacht. Wer seine Briefwahlunterlagen noch hat, soll sie prüfen. Wer seine Wahlzettel schon eingetütet hat, kann das Kuvert erneut öffnen und prüfen; nur der Wahlschein sollte bitte unbeschädigt bleiben. Wer seine Briefwahl schon abgeschickt hat, aber nicht sicher ist, ob er den richtigen oder falschen Stimmzettel ausgefüllt hat, kann den Wahlschein für ungültig erklären lassen und noch einmal abstimmen (siehe ausführlicher Infokasten).
Wie konnte die Panne passieren? Die Stimmzettel werden von der Druckerei in Kartons an die Gemeinden der Stimmbezirke geschickt. In der Stadt Weiden waren die zu je 50 Stück verpackten Wahlzettel stichprobenartig geprüft worden. Dabei waren keine Fehler aufgefallen. Der Stimmkreis 308 umfasste bei der letzten Landtagswahl 2018 über 85.000 Wahlberechtigte. Jeder von ihnen bekommt zur Landtags- und Bezirkstagswahl vier Stimmzettel. Bei der letzten Bundestagswahl waren allein in der Stadt Weiden über 14.000 Briefwahlanträge eingegangen.
Was ist für betroffene Briefwähler zu beachten?
– Die Briefwähler werden gebeten, ihre bereits erhaltenen Briefwahlunterlagen zu überprüfen und sich umgehend bei ihrem Wahlamt zu melden, falls ein anderer Stimmzettel in den Briefwahlunterlagen enthalten ist, damit dieser ausgetauscht werden kann.
– Bereits verschlossene, aber noch nicht beim Wahlamt eingegangene Umschläge können vom jeweiligen Briefwähler zur Kontrolle geöffnet werden und beim Wahlamt Ersatzunterlagen (Stimmzettel, Stimmzettelumschlag und/oder Wahlbriefumschlag) angefordert werden. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass der Wahlschein nicht beschädigt wird.
– Wahlbriefe, die bereits beim Wahlamt eingegangen sind, dürfen nicht mehr zurückgegeben werden. Eine Stimmabgabe auf einem Stimmzettel aus einem anderen Stimmkreis ist ungültig. Briefwählerinnen, deren Wahlbrief bereits beim Wahlamt eingegangen ist und die sich unsicher sind, ob sie auf dem richtigen Stimmzettel C gewählt haben, wird im Einzelfall die Möglichkeit eröffnet, den ausgegebenen und verwendeten Wahlschein für ungültig erklären zu lassen. Sie bekommen einen neuen Wahlschein mit allen Briefwahlunterlagen ausgestellt. (Quelle: Regierung der Oberpfalz)
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