CSU-Landtagsabgeordnete gegen Kürzungen bei den GAK-Mitteln

Behördenleiter Kurt Hillinger und dessen Stellvertreter Erik Bergner begrüßten dazu Landtags-Vizepräsident Tobias Reiß (CSU, Tirschenreuth) sowie die neu gewählten CSU-Abgeordneten Jürgen Eberwein (Regensburg-Stadt) und Patrick Grossmann (Regensburg-Land) in Tirschenreuth. Grossmann ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtags.

Behördenverlagerung wichtig und richtig

Den Eindruck der Abgeordneten, dass die Behördenverlagerung von Regensburg nach Tirschenreuth ein richtiger und wichtiger Schritt zur Stärkung der nördlichen Oberpfalz gewesen sei, bestätigte Kurt Hillinger. Die CSU-Politiker waren sich einig, dass das Konzept der Staatsregierung zur Stärkung des ländlichen Raums hier voll aufgegangen sei und Wirkung zeige. Diesen Trend verdeutliche die jüngste Erhebung, dass unter Berücksichtigung der regionalen Preise der benachbarte Landkreis Wunsiedel eine höhere Kaufkraft hat als die Stadt München.

Das ALE Oberpfalz sei inzwischen ein attraktiver Arbeitgeber für die Region und habe die Entwicklung des Wissenschaftsstandorts kräftig angekurbelt. Das zeigten unter anderem die Beispiele Tirschenreuth mit dem Bachelor für Soziale Arbeit und Wirtschaftsingenieurwesen oder in Amberg der Bachelor-Abschluss für Geoinformatik und Landmanagement. Mit einem umfassenden Paket an Förderprogrammen trage das ALE Oberpfalz gezielt zur Stärkung des ländlichen Raums in der Oberpfalz bei.

„Sinnvolle Mittel nicht kürzen“

Deshalb dürfe aus Sicht der Abgeordneten nicht an der sehr sinnvollen Mittelausstattung gespart werden. Sorge bereiteten hier die geplanten Mittelkürzungen des Bundes für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) – das wichtigste nationale Förderinstrument zur Unterstützung der Entwicklung ländlicher Räume. Die Abgeordneten sagten zu, sich für eine verlässliche und stabile Förderausstattung des Amtes mit Bundes- und Landesmitteln einzusetzen. Darüber hinaus wurden die geplanten Verfahrenseinleitungen für die nächsten Haushaltsjahre für die Region Regensburg besprochen.

„Fatales Signal an ländlichen Raum“

Hillinger betonte, die Kürzung der GAK-Mittel durch den Bund führe dazu, dass das ALE Oberpfalz bis zu ein Drittel weniger Fördermittel zur Verfügung hätte. Dies bedeute, dass geplante Vorhaben nicht gestartet, gegebenenfalls Projekte in laufenden Verfahren auf den Prüfstand müssten und die Auszahlung von Kostenbeteiligungen an Kommunen gestreckt werden müssten. Dies wäre ein fatales Signal an die Menschen im ländlichen Raum und belaste die Kommunen in Zeiten steigender Zinsen zusätzlich.

„Wir wollen auch künftig ein verlässlicher Partner der Kommunen jenseits der Ballungsräume sein und brauchen dazu die nötige finanzielle Ausstattung. Das Geld, das wir einsetzen, stärkt den ländlichen Raum und die regionalen Wirtschaftskreisläufe und gibt den Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat bleiben zu können“, betonte der AfL-Leiter.