Bauvorhaben und Sanierungen beschäftigen Pleystein

Am 23. April 2023 sprachen sich beim Bürgerbegehren „Rettet den Park“ die Pleysteiner Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für die Bebauung zweier Grundstücke in unmittelbarer Nähe zum Herrenpointweiher aus. Zum Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem dafür zur Verfügung stehenden Grundstück in der Leuchtenberger Straße sprachen Thomas Parton und Werner Rieß (beide FWG/SPD) in der Bauausschusssitzung am Montagnachmittag gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens aus.

Überschreiten der Baugrenzen „bedenklich“?

Bürgermeister Rainer Rewitzer erklärte zum Bauantrag, dass die Voraussetzungen, das Vorhaben im Freistellungsverfahren zu behandeln, aufgrund notwendiger Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes weggefallen seien. So müsste eine Befreiung wegen Überschreitung der Baugrenzen ausgesprochen werden. Thomas Parton hielt diese Überschreitung für „bedenklich“, weil diese „in den Park hineinragt“.

Ein Verrücken des geplanten Hauses nach Süden wäre die Möglichkeit, innerhalb der Baugrenzen zu bleiben, betonte Thomas Parton. Bürgermeister Rainer Rewitzer sieht die Überschreitung der Baugrenzen als „nicht bedenklich“, sieht auch keine Beeinträchtigung der Parkanlage und stellte die Entscheidung in das Ermessen des Gremiums. Letztlich erteilte der Bauausschuss gegen die Stimmen von Thomas Parton und Werner Rieß (FWG/SPD) das gemeindliche Einvernehmen.

Bedeutende Projekte in Pleystein

Eine große Aufgabe für die Stadt selbst wird die Erneuerung der Dacheindeckung auf dem Rathaus. „Dafür ist ein dringendes Handeln geboten“, sagte der Hausherr. Eine einfache Kostenschätzung habe einen Aufwand von rund 100.000 Euro ergeben, erklärte das Stadtoberhaupt. Thomas Gallitzendörfer (CSU) und beruflich vom Fach meinte, dass die auf einem Bild zu sehende Dacheindeckung „nur noch Bauschutt“ sei. Einstimmig beschloss der Bauausschuss, den Bauamtsleiter zu beauftragen, das Vorhaben neutral auszuschreiben.

Eine alte Garage am Stadtweiher im Straßenzug „Altstadt“ wäre dringend sanierungsbedürftig. Die Garage hat aber bereits ein eingefallenes Flachdach. Deshalb wurde laut dem Stadtoberhaupt ein Betretungsverbot ausgesprochen. Der Bürgermeister sieht ein schnellstmögliches Handeln als dringend geboten. Diese Feststellung verbindet Rainer Rewitzer mit der klaren Aussage, wenig Hoffnung zu haben, dafür von staatlicher Seite Fördermittel zu bekommen. Mit der Gegenstimme von Uli Weig beschloss das Gremium den Abbruch der Garage von einer Fachfirma ausführen zu lassen.

Sanierung von Ortsstraßen und Verbesserungen im Straßenverkehr

Die Sanierung von Ortsstraßen ist in der Stadt dringend geboten. Doch dafür stehen in diesem Jahr laut Bürgermeister Rainer Rewitzer nur noch 40.000 Euro zur Verfügung. Auf der Tagesordnung des Bauausschusses stand die Sanierung von Stadtgraben Nord und der Augustinerstraße. Ganz deutlich erklärte der Bürgermeister, dass sich die Sanierung nur auf die Straßenoberfläche beziehe. Nachdem die Augustinerstraße keinen Durchgangsverkehr hat, empfahl das Stadtoberhaupt, deren Sanierung zurückzustellen und die Priorität auf den Stadtgraben Nord und Stadtgraben Ost zu legen. Einstimmig beschloss das Gremium die Einholung von Angeboten, wobei Bürgermeister Rewitzer anmerkte, dass die Sanierung beider Straßenteile wohl eher unwahrscheinlich sei.

Auf Anregung von Verena Künzl (FWG/SPD), nicht aber im Bauausschuss vertreten, soll die Verkehrssicherheit bei der Zufahrt zum Kindergarten St. Elisabeth verbessert werden. Diesem Wunsch entsprach der Bauausschuss. Jetzt soll mit dem zuständigen Verkehrssachbearbeiter bei der Polizei Vohenstrauß abgeklärt werden, ob und in welcher Größe ein Verkehrszeichen mit dem Hinweis auf Kinder im Boden auf der Zufahrt zum Kindergarten eingelassen werden kann.

Keine Zustimmung fand ein Antrag einer Bürgerin auf Genehmigung zur Anbringung einer Laterne an der Grabplatte der Urnenwand. „Eine Entscheidung würde sich auch auf alle anderen Grabplatten beziehen“, warnte Bürgermeister Rewitzer. Werner Rieß (FWG/SPD) empfahl bei solchen Anliegen ein Urnengrab zu wählen. Dazu erklärte das Stadtoberhaupt, dass dafür künftig eventuell eine derzeit freie Fläche im Friedhof für Urnengräber zur Verfügung stehe.

Ein Bürger sprach sich in einem umfangreichen Antrag für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowie ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen über 3,5 Tonnen in der Anton-Wurzer-Straße aus. Ganz klar die Meinung im Gremium, dass sich diese Straße ohnehin nicht eigne, schneller als 30 km/h zu fahren. Hinsichtlich einer Gewichtsbeschränkung wurde Meinung vertreten, dass derartige oder noch schwerere Fahrzeuge nur höchst selten diese Straße passieren. Mit drei Gegenstimmen beschloss der Bauausschuss eine Geschwindigkeitsbeschränkung ab der Einmündung der Max-Schiller-Straße in die Anton-Wurzer-Straße und dann von dort aus bis zu deren Einmündung in die Neuenhammer Straße.

Notwendige Instandhaltungen und Zukunftsprojekte

Die Entlandung des Regenrückhaltebeckens in Miesbrunn muss noch heuer auf die Agenda. Bürgermeister Rewitzer erklärte, dass die letzte Räumung des Rückhaltebeckens in den Jahren 2017/2018 stattfand. Damals mussten laut dem Bürgermeister dafür 12.500 Euro aufgewendet werden. Dass die Räumung noch in diesem Jahr stattfinden müsse, ergebe sich aus der bereits durchgeführten Räumung des Spielhofer Baches, sagte das Stadtoberhaupt. Der Bauausschuss stimmte der Räumung einstimmig zu. Bürgermeister Rewitzer erklärte, dass die aufzuwendenden Kosten in die Beitragsberechnung der Abwassergebühren im nächsten Kalkulationszeitraum einfließen werden.