Antisemitische Hetze im Islamischen Zentrum: Bewährungsstrafe für Vorbeter

Die Anklage war im Oktober von der Generalstaatsanwaltschaft München erhoben worden. Im Zwischenverfahren kam es zum Antrag auf einen Strafbefehl, den der 37-Jährige jetzt akzeptiert hat. Das Amtsgericht verhängte sieben Monate Haft wegen Volksverhetzung, die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich muss der Mann eine Geldauflage von 4000 Euro für gemeinnützige Zwecke zahlen, bestätigte am Freitag Dr. Alexander Wedlich, Sprecher des Amtsgerichts Weiden. Durch das Akzeptieren des Strafbefehls kommt es nicht zu einer öffentlichen Hauptverhandlung.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrisch stämmigen Deutschen (37) aus Weiden Volksverhetzung vor. Er habe nach dem Angriff der terroristischen Vereinigung Hamas auf Israel am 7. Oktober im Rahmen einer Predigt in der Weidener Moschee vor etwa 50 Gläubigen zur Tötung von Juden aufgerufen. Bei Verlesung der Fürbitten habe er den Palästinensern im Krieg zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel den Sieg gewünscht und danach mehrfach Gott angerufen, Juden zu töten. „Dadurch hat der Angeschuldigte zum Hass gegen Juden aufgestachelt und zu einem feindseligen Klima gegen jüdische Menschen beigetragen, das Angriffe gegen sie begünstigt.“ Soweit die Generalstaatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung im Oktober.

Religionsfreiheit hat Grenzen

Das Ermittlungsverfahren wurde ursprünglich von der Staatsanwaltschaft Weiden aufgrund eines Hinweises der Sicherheitsbehörden eingeleitet. Der bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz übernahm in der Folge wegen der Bedeutung des Falles. Das Gebet in einer Moschee stehe zwar grundsätzlich unter dem Schutz der Religionsfreiheit; dieses Recht werde jedoch nicht schrankenlos gewährt, sondern findet seine Grenzen im Lebensrecht anderer Menschen.

Das Islamische Zentrum wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht 2023, der im April von Innenminister Joachim Herrmann vorgelegt wurde, heißt es: „Der salafistische Moscheeverein Islamisches Zentrum Weiden bediente in mehreren Freitagsgebeten antisemitische Feindbilder.“