Kita Eslarn sichert Finanzen für 2025

Laut Thomas Kleber schließt er mit einem Defizit von 35.657,87 Euro. „Davon muss die Kommune aufgrund der Defizitvereinbarung 80 Prozent übernehmen“, sagte der Zweite Bürgermeister und nannte dabei den Betrag von 28.526,30 Euro. „Die Einnahmen für 2025 beruhen auf den Kinderzahlen mit dem Stand vom November 2024“, zitierte Kleber aus der Stellungnahme und ergänzte: „Die Einnahmen aus den Elternbeiträgen sind dank der Krippe sehr gut.“ Bei den Personalkosten nannte er bei der Kalkulation eine Steigerung von 4,6 Prozent.

Zum Neubau eines 40 Meter hohen Mobilfunk-Schleuderbetonmasten einschließlich Systemtechnikschrank hatte das Kommunalgremium bereits zweimal das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Nach den Erläuterungen Klebers kann der Regionale Planungsverband Oberpfalz-Nord etwaige durch die mögliche Errichtung von Windenergieanlagen auftretende Beeinträchtigungen des Mobilfunkmastes nicht abschließend klären. Die Gemeinde sollte aber darauf achten, dass bestehende Rundfunkverbindungen nicht gestört werden.

Außerdem informierte der zweite Bürgermeister über die E-Mail des Landratsamtes Neustadt/WN, dass sich nach der Stellungnahme des Planungsverbandes keine Einwände ergäben. Und weil keine öffentlichen Belange entgegenstünden, wäre das gemeindliche Einvernehmen demnach zu ersetzen.

„Wenn das Landratsamt mit Ersatzvornahme droht, soll es das auch gleich machen“, fand Siegfried Wild (SPD). „Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen“, sagte der CSU-Fraktionssprecher Wolfgang Voit. „Ich würde zustimmen.“ Am Ende stand mit dem Patt von sechs zu sechs Stimmen die erneute Ablehnung zum gemeindlichen Einvernehmen fest.

Jede Menge Bauliches

Zustimmung gab es zum Neubau einer Doppelgarage auf einem Grundstück in der Gemarkung Eslarn. „Die Erschließung ist gesichert, eine Abwasserbeseitigung ist nicht erforderlich“, ließ Kleber unter anderem wissen. Das Einvernehmen gab es auch zur Errichtung eines forstwirtschaftlichen Lager- und Abstellschuppens als Ersatzbau. Wegen des Antrags auf Vorbescheid für den Bau eines Schafstalls auf dem Gut Aiderbichl ging Kleber auf die Beratung in der Sitzung des Bauausschusses ein, der unter anderem festgelegt habe, dass die Abnehmer mindestens 60 Kubikmeter Wasser verbrauchen müssten, „damit keine Verkeimung passiert“.

Dazu kam die Entscheidung des Marktgemeinderats, den Anschluss an die Wasserversorgungsanlage über eine Sondervereinbarung zu regeln und für die Stromleitung einen Straßenbenutzungsvertrag abzuschließen. „Alle notwendigen Kosten trägt der Antragsteller“, legte das Gremium außerdem fest.

Für das Regionalbudget 2025 der ILE Naturparkland wird die Verwaltung einen Förderantrag für das Projekt „Mobile Hütten“ stellen und die entsprechenden Haushaltsmittel einplanen. „Das ist eine gute Anschaffung im Hinblick auf das nächste Heimatfest“, fand der Zweite Bürgermeister.

Bürgschaft für die Imker

Einverstanden war der Marktgemeinderat auch mit der Übernahme der Ausfallbürgschaft über 15.000 Euro für den Imkerverein Eslarn e.V. für den Lehrbienenstand. Laut Kleber haben die Bayerischen Staatsforsten AöR im aktuellen Vertragsentwurf die Rückbaukosten auf 15.000 Euro angesetzt.

„Die Verwaltung hat Superarbeit geleistet“, hob Voit im Hinblick auf die vom Rechnungsprüfungsausschuss vorgenommene örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023 hevor. Außerdem seien die Prüfungsanmerkungen beantwortet worden. Wert legte der Ratsherr auf die Aktualisierung des Organisationsgutachtens für den Bauhof und eine detaillierte Regelung für die Stiftungen. Am Ende stand der jeweils einstimmige Beschluss für die Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung.