Rekord-Haushalt beschlossen

Der Gesamthaushalt 2024 hat einen Umfang von 20.168.400 Euro gegenüber 17.351.900 Euro vom Vorjahr. Bei einer Gegenstimme stimmte der Marktgemeinderat dem Haushaltplan und der Haushaltssatzung zu. Die Besucherplätze im Sitzungssaal waren diesmal vollbesetzt, wohl aber nicht wegen der Beschlüsse zum Haushalt, zu den Bauanträgen oder anderen notwendigen Entscheidungen, sondern wegen der Beschlussfassung über den Bürgerantrag der Interessengemeinschaft Pro Eslarn zur Offenlegung der finanziellen Abwicklung mehrerer Projekte des Marktes Eslarn.

BR-Fernseh-Team unter den Zuschauern

Bürgermeister Reiner Gäbl hatte vor Beginn der Sitzung noch einen anderen Beschluss herbeizuführen: Aufgrund der Anwesenheit eines Teams der Redaktion „quer“ des Bayerischen Fernsehens, musste das Gremium Ton- und Filmaufnahmen zustimmen, was letztlich auch einstimmig erfolgte. Das Marktoberhaupt nannte die Sitzung des Tages die wichtigste im Jahr, weil unter anderem auch über den Bau einer neuen Kläranlage mit einem Kostenaufwand von 8,5 Millionen Euro zu entscheiden sei.

Die Frage „warum der Haushalt erst im Juni“ beschlossen werde, begründete das Marktoberhaupt schlicht mit der Aussage, dass erst jetzt für eines der größten Projekte des Marktes Eslarn, die Errichtung der neuen Kläranlage, belastbare Zahlen vorlagen. Kämmerer Roland Helm stellte anschließend den Haushaltsplan, ein eigentlich 300 Seiten umfassendes Zahlenwerk mit 1.176 einzelnen Haushaltsstellen vor, dessen „Herz“ die zu beschließende Haushaltssatzung sei.

Ausführlich ging der Kämmerer auf den Verwaltungshaushalt ein, in dem die Personalausgaben nur 22 Prozent des Verwaltungshaushaltes, entsprechend 1.505.000 Euro, ausmachen. Die Kreisumlage von 1.351.000 Euro sei auch in diesem Jahr, wie in all den Vorjahren, wieder gestiegen, betonte Roland Helm. Als besonders wichtig, ja erfreulich, nannte der Kämmerer die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt mit einer Höhe von 626.000 Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen mit der veranschlagten Höhe von 900.000 Euro bezeichnete der Kämmerer als „fast wöchentlich schwankend“, was seine Ursache in den regelmäßig eintreffenden Gewerbesteuermeldungen des Finanzamtes habe. Die Einkommenssteuerbeteiligung ist in diesem Jahr auf 1.510.000 Euro angestiegen und ist laut Helm somit der höchste Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt. Im Vermögenshaushalt sind in den Einnahmen bereits Vorauszahlungen aus den Ergänzungsbeiträgen für den Neubau der Kläranlage mit 1.575.000 Euro enthalten. Darüber hinaus finanziert sich der Vermögenshaushalt mit der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, Zuweisungen aus staatlichen Förderungen und einer neuen Kreditaufnahme in einer Höhe von 3.494.400 Euro.

Keine Luft für neue Schulden

Bis ins Detail listet Kämmerer Helm die Vielzahl von Zuweisungen aus verschiedenen Förderprogrammen auf. Dabei wird deutlich, dass im Vermögenshaushalt 2024 für die Ertüchtigung der Kläranlage 3.800.000 Euro enthalten sind. Für den Ausbau der Kindertageseinrichtung sind für dieses Jahr Ausgaben von 566.000 Euro eingeplant, jedoch enthält auch der Investitionsplan für die Jahre bis 2027 weitere Ausgaben von insgesamt 1,5 Millionen Euro für diese Einrichtung.

Beachtenswert aber die Schuldenentwicklung des Marktes Eslarn. Nach der für jeden Sitzungsbesucher sichtbaren Grafik, belief sich der Schuldenstand des Markte Eslarn am Ende des Haushaltsjahres 2022 auf 356.000 Euro, und war damit nicht „besorgniserregend“. Gestartet ist dann der Haushalt 2024 mit einem Schuldenstand von 2.956.000 Euro, der bei Aufnahme der genehmigten Kredite auf 6.375.000 Euro anwachsen wird. Ein deutliches Signal von Kämmerer Roland Helm den Marktgemeinderat auf die „immer enger werdende freie Finanzspanne“ hinzuweisen. „Wir haben keine Luft mehr für neue Schulden“.

„Das ist ein Zahlenwerk, das fast alle bisherigen Grenzen sprengt“, sagte Bürgermeister Reiner Gäbl nach dem umfangreichen Sachvortrag von Kämmerer Helm. Zur möglichen Aussprache über den Haushaltsplan meldete sich nur Albert Grießl (FWG), dem missfiel, den Haushaltplan in dieser Sitzung zum ersten Mal gesehen zu haben. Dem entgegnete Bürgermeister Gäbl mit der Anmerkung, dass der zeitliche Rahmen in diesem Jahr sehr eng gewesen sei. Dieser enge Zeitraum sei entstanden, weil die vermutlichen Kosten für die Kläranlage abgewartet werden mussten, zugleich in dieser Sitzung aber auch die erforderlichen Vergaben erfolgen sollten.

Das Marktoberhaupt hob auch hervor, dass keine andere Kommune im Landkreis Neustadt aktuell so viel Geld investiere wie der Markt Eslarn. Bürgermeister Gäbl machte deutlich, dass mit den gemeindlichen Projekten „Eslarn eine Zukunft gegeben werde“. Mit diesen Zukunftsinvestitionen stehe der Markt Eslarn sozusagen „alleine da“. Wolfgang Voit (CSU) sprach von einem „sehr guten Zahlenwerk“ und einer „hervorragende Arbeit“. Siegfried Wild (SPD) dankte Kämmerer Roland Helm für seine Arbeit. Albert Gollwitzer (FWG) meinte, dass die aktuell fünf großen Projekte des Marktes zu Ende gebracht werden müssen. Es stehe fest, dass die neue Kläranlage unbedingt gebaut werden müsse.Er zeigte sich überzeugt mit den Projekten auf einem guten Weg zu sein. In der Zukunft gelte es, sich Gedanken zu machen, was sich der Markt Eslarn noch leisten könne.

Eine Gegenstimme zum Haushaltsplan

Mit einer Gegenstimme beschloss der Marktgemeinderat die Haushaltssatzung 2024 mit dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 6.996.700 Euro und den Vermögenshaushalt mit 13.171.700 Euro, jeweils in Einnahmen und Ausgaben. Wichtig für die Zukunft und weitere notwendige finanzielle erforderliche Entscheidungen in diesem Jahr die Verpflichtungsermächtigung im Haushalt in Höhe von 6.000.000 Euro. Gleichzeitig beinhaltet der Haushaltsplan eine Kreditaufnahme von 3.494.400 Euro. Sein Girokonto darf der Markt Eslarn im Notfall um 2.500.000 Euro überziehen. Mit ebenfalls einer Gegenstimme beschloss der Marktgemeinderat den Finanzplan für die Haushaltsjahre bis 2027 und den Stellenplan 2024. Zwei Gegenstimmen gab es für das Investitionsprogramm bis zum Haushaltsjahr 2027.