Stadtrat Weiden: Diskussion um Wahlplakate

Die Stadtratssitzung am Montagnachmittag. Der Haushalt – x-fach besprochen – wird durchgewunken. Ebenso die Bauleitplanung für weitere Siedlungs- und Gewerbegebiete in Weiden. Alles große Themen, aber alle schon vielfach vordiskutiert. Dann geht es um die Zahl der Wahlplakate in Weiden – und plötzlich bricht eine Debatte aus. Ruckzuck gehen die Hände hoch und es stehen sieben Redner auf der Rednerliste.

Eigentlich sei auch dieses Thema längst im Hauptverwaltungsausschuss ausdiskutiert, merkt Oberbürgermeister Jens Meyer an: „Aber das ist Demokratie.“ Der Antrag stammt von den Grünen. Karl Bärnklau erläutert ihn – noch einmal. Die Fraktion will ein Limit von 75 statt 150 Wahlplakaten pro Partei durchsetzen.

Künftig Plakatierungsstart am Samstag

Die Änderungsempfehlungen der Verwaltung gehen den Grünen nicht weit genug. Die Verwaltung würde die Zahl der Plakate nicht senken. Aber ein paar Regeln ändern. Die Wichtigste: Die Plakatierung darf künftig 43 Tage vor dem Wahlsonntag beginnen. Sprich: an einem Samstag. Bisher war’s der Sonntag. Was dazu führte, dass gewerbliche Plakatierer schon am Freitag und Samstag loslegten.

Der Kampf um die besten Plätze soll künftig auch dadurch entschärft werden, dass an Verkehrsschildern des ruhenden Verkehrs das Plakatieren erlaubt wird. Bisher war das eine Ordnungswidrigkeit. Abgeschafft wird auch die Pflicht zur „Bodenbündigkeit“. Viele Plakate stehen inzwischen auf relativ hohen Ständern. Ein Verbot gilt dafür künftig an Fahnenmasten, um nicht etwa Trauerbeflaggung zu stören.

In Regensburg viel weniger

Soweit die Vorschläge der Verwaltung, die generell gut ankommen. Bleibt als Streitpunkt nur die Zahl. Bärnklau holt weit aus: Regensburg habe eine Plakatierungsverordnung, die 1,8 Plakate pro 1000 Einwohner erlaube. In Weiden sind es 3,48 pro 1000. „Mit welcher Begründung? Sind die Weidener Wähler nicht so aufnahmefähig wie die Regensburger?“ In Amberg gilt der Richtwert von maximal 80.

Bärnklau ist die Stadt abgeradelt und hat mit einem Diktiergerät alle Verfehlungen aufgenommen: Plakate an Verkehrszeichen des fließenden Verkehrs, an Fahnenmasten, ohne Bodenkontakt, an Bäumen und Gittern. An manchen ragten Kabelbinder vor: eine „Gefährdungsproblematik“.

Restplakate der letzten Wahl hängen noch

Etliche Redner folgen. Helmut Schöner (Demokratisch-Ökologisch Weiden) empfiehlt eine kostenpflichtige Entfernung falsch aufgehängter Plakate. Und übrigens: „An der Elisabethkirche hängt noch ein Plakat der SPD.“ Benjamin Zeitler (CSU) verteidigt die Linie seiner Fraktion. Politiker leisten das ganze Jahr kontinuierliche Arbeit für die Demokratie, dies möchten sie im Wahlkampf auch zeigen. „Dass man die Politiker sieht, die dieses Weiden vertreten.“

Schützenhilfe kommt von der Konkurrenz: Auch aus Sicht von Roland Richter (SPD) sind 75 Plakate pro Partei einfach zu wenig. Weiden habe viele Ortsteile. „Die Bürger dort wollen auch Plakate sehen.“ Lacher erntet der Fraktionsvorsitzende auch: „Es gibt Bürger, die stört’s. Es gibt aber auch welche, die sagen: Bei mir steht kein SPD-Plakat, bitte stellt eines auf.“ Wahlen bedeuten für Richter auch Wahlwerbung. Und übrigens: „Es hängen noch zwei kaputte Plakate der Basis in Rothenstadt.“

Laura Weber (Grüne) meldet sich schließlich auch noch zu Wort: „Weiden ist schön. Aber ohne Plakate wäre es noch schöner.“

Am Ende geht der Verwaltungsvorschlag durch – mit 13 Gegenstimmen.