Solidaritätsdemo für Ronja Künkler: „Klimaschutz ist kein Verbrechen“

Die Demonstranten unter der Friedenseiche kommen aus Umweltverbänden, der Friedensbewegung oder auch dem Widerstand gegen Atomkraft. Sie sind nicht uneingeschränkt Fans der Klebeaktionen. Aber sie sind sich darin einig, dass man den Klimaschutz politisch schleifen lässt. Und sie sind sich einig, dass die Anwendung des Polizeiaufgabengesetzes gegen die Aktivisten unverhältnismäßig ist.

„Dafür ist es nicht gedacht. Wir wollen das nicht still hinnehmen“, sagt Pfarrer Hans-Peter Pauckstadt-Künkler, der Vater der Studentin und ehemaliger Pfarrer in Rothenstadt.

Präventivhaft: Nirgends so lang wie in Bayern

Ronja Künkler sitzt seit 29. August in der JVA Stadelheim ein. Als Entlasstermin ist der 12. September in Aussicht gestellt. Dann ist in München die Internationale Automobilausstellung zu Ende. Die „Letzte Generation“ hatte angekündigt, München während der IAA zur „Protesthochburg“ zu machen.

In Bayern können Menschen zur Verhinderung „einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat“ in Präventivhaft genommen werden. Seit 2017 geht das deutlich länger als in anderen Bundesländern: 30 Tage, verlängerbar um einen Monat. Eine Gerichtsverhandlung ist nicht nötig, es genügt die Vorführung vor einen Haftrichter, in diesem Fall in München.

„Folgen schon sichtbar: Fluten, Dürren, Wassermangel“

Viel Beifall der Teilnehmer gibt es für einen Brief von Ronja Künkler an Bundesregierung und Generalstaatsanwaltschaft. Mutter Sigrid liest ihren Text vor. „Habt ihr euch mal überlegt, welche echte Bedrohung da über uns schwebt?“ Der Klimarat warne in seinem aktuellen Bericht davor, dass die 1,5 Grad Temperaturerhöhung noch vor 2030 erreicht werden.

Die Folgen: Fluten, Stürme, Starkregen, Brände, Dürren, Ernteausfälle, Hitze und Wassermangel. „Daraus folgt meist Krieg um die Lebensgrundlagen. Die Krisen werden die Krisen jagen.“ Auch ihr sei bange um die Demokratie, „aber nicht, weil sich Menschen auf die Straße kleben“, sondern weil sie um ihre Lebensgrundlagen ringen werden.

Erinnerung an Luise Nomayo werden wach

Die Demonstration wurde vom Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Weiden/Neustadt organisiert. Beteiligt sind Anhänger der Umweltverbände der Stadt, aber auch Privatpersonen. Zahlreich vertreten ist auch die Weidener Bürgerinitiative gegen die Errichtung einer atomaren Wiederaufarbeitungsanlage und sonstiger atomarer Anlagen, gegründet 1982.

Deren Mitglieder erinnern sich an die 2017 verstorbene Luise Nomayo. Sie war 1995 in der JVA Regensburg und dann Aichach inhaftiert. Die Grünen-Politikerin saß damals eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie ein Bußgeld wegen eines WAA-Blockadefrühstücks nicht zahlen wollte.

Die Teilnehmer ziehen unter Begleitung von Streifen der Polizeiinspektion Weiden die Bürgermeister-Prechtl-Straße entlang bis zum Macerata-Platz. Die Schlachtrufe lauten: „Klimaschutz ist kein Verbrechen“ und „Wir sind mehr – es fehlen die Gefangenen.“